Auf der Innenministerkonferenz (IMK) haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. In der GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen für den Bevölkerungsschutz relevanten Themen zusammen. Daher soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland künftig stärker vernetzt und verbessert werden.
Zukunftssicheres Krisenmanagement – kurz GeKoB
Baden-württembergischer Innenminister Thomas Strobel hat im vergangenen Jahr das gemeinsame Bund-Länder-Kompetenzzentrum unter seinem Vorsitz ins Leben gerufen. Er freue sich nun, dass mit der Unterzeichnung das im vergangenen Jahr von allen Ländern und dem Bund ins Leben gerufene gemeinsame Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz nun mit Leben erfüllt werde. „In der Innenministerkonferenz haben wir das Krisenmanagement von Bund und Ländern zukunftsfähig gemacht und an den neuen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet. Das neue Zentrum, das gemeinsame Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern, kurz: GeKoB, wird Schrittmacher, Impulsgeber für Krisenprävention und Krisenmanagement auf Bundes- und Landesebene. Mit der GeKoB stärken wir die Gefahrenabwehr auf Bundes- und Landesebene und bringen das länder- und bundesweite Krisenmanagement auf eine neue Ebene – das schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist ein sehr wichtiger erster Schritt, um künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie grenzüberschreitenden Katastrophen und Krisen oder Cyberangriffen mit großflächigen Auswirkungen wirksam, koordiniert und kooperativ zu begegnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas Strobl.
Was ist GeKoB?
Ziel der GeKoB ist es, die verschiedenen Akteure im Bevölkerungsschutz noch enger zusammenzubringen und den Informationsaustausch untereinander zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf Antrag eines Landes kann die GeKoB auch das operative Krisenmanagement in akuten Krisen und insbesondere in länderübergreifenden Risiko- und Schadenslagen unterstützen. Das GeKoB ist dabei Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn gegründet. In der GeKoB werden zunächst zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die von einer 11-köpfigen BBK-Geschäftsstelle unterstützt werden.
1. Ziel: Lagebild Bevölkerungsschutz
Das erste Projekt der GeKoB ist das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz, das laufend weiter erstellt wird. Der GeKoB-Lenkungsausschuss wird in seiner ersten Sitzung Mitte Juni über weitere Schwerpunktprojekte entscheiden. Die GeKoB wird mit der Gemeinsamen Melde- und Lagestelle (GMLZ) im BBK sowie den zuständigen IMK-Fachausschüssen sowohl in der Alltags- als auch in der Krisenorganisation zusammenarbeiten.
Unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hatte die Innenministerkonferenz in ihrer Herbsttagung von Mittwoch, 1. Dezember, bis Freitag, Dezember, das Krisenmanagement von Bund und Ländern neu ausgerichtet und Eckpunkte für die Bildung der GeKoB vereinbart 03.03.2021. Auf dieser Basis wird das Kompetenzzentrum umgesetzt.
Zivilschutz ist eine große Verantwortung
Der Vorsitzende des IMK ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmannsieht die Gründung der GeKoB als Meilenstein für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Gerade die schrecklichen Katastrophen der letzten Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Aus der Krise lernen heißt für uns.“ Künftig noch stärker werden, um mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu erarbeiten Wir müssen uns bei Schadens- und Katastrophenfällen über Ländergrenzen hinweg noch intensiver unterstützen In der GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz Die GeKoB stärkt damit den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland als zukunftsorientierte Kooperationsplattform „Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Krisenvorsorge und die Unterstützung bei der Koordination und Koordination von grenzüberschreitenden Großschadensereignissen. Wichtig ist, dass die bewährten föderalen Strukturen erhalten bleiben.“
GeKoB verdeutlicht den Vorrang des Bevölkerungsschutzes
Der Bundesminister des Innern und für Heimat, Nancy Faser, fördert die rasante Entwicklung der GeKoB und betont: „Wir wappnen uns künftig viel effektiver gegen Krisen und die Folgen des Klimawandels.“ Das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist in dieser Hinsicht ein Meilenstein ihre Priorität, die sie seit langem hat Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und zukünftiger Folgen des Klimawandels sowie jetzt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir unsere Lehren ziehen und die zivile Verantwortung deutlich verstärken Gefahren wie Überschwemmungen machen nicht an Landesgrenzen halt „Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir die Experten aus Bund und Ländern im Kompetenzzentrum zusammenbringen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die ständige Zusammenarbeit, die Erarbeitung von Krisenszenarien, die kritische Auseinandersetzung mit der Bewältigung vergangener Krisen und das geplante bundesweit umfassende Lagebild werden uns helfen, im Krisenfall gemeinsam schnell und effizient zu reagieren.“
Krisen haben sich längst über Länder und Ebenen hinweg ausgebreitet
Der niedersächsische Minister des Innern und für Sport, Boris Pistorius, betont: „Die strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz ist mittlerweile überholt. Längst haben sich die Krisen über Länder und Ebenen ausgebreitet. Deshalb brauchen wir mehr Interaktion miteinander. Deshalb gehen wir jetzt einen entscheidenden Schritt nach vorne.“ die Gründung der GeKoB Bereiten wir uns noch besser auf eine Welt mit noch mehr und anderen Gefahren vor. Dazu gehört einerseits der klassische Katastrophenschutz, also Hochwassersituationen wie im vergangenen Sommer, insbesondere angesichts der Folgen des Klimawandels, aber auch weiter andererseits auch die Bedrohungen durch Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen.Dank der GeKoB werden wir bundesweit auf allen Ebenen mit vereinbarten Standards agieren können, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen immer komplexer werdenden und bedrohlichen Gefahrensituationen braucht Krisenmanagement ganzheitliche Strukturen, deshalb sorgen wir mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum für deutlich gesteigerte c Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Ländern in großen, länderübergreifenden oder sogar bundesweiten Situationen.“
Zivilschutz an neue Realitäten anpassen
Auch Hessens Innenminister Peter Beut unterstützt das Projekt: „Das gemeinsame Kompetenzzentrum ist ein wichtiger erster Schritt, um den Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegenüber Krieg, Naturkatastrophen und Angriffen auf unsere Infrastruktur deutlich erhöhen. Gute Krisenprävention und -bewältigung erfordert einen finanziellen Aufwand und muss sich in deutlich höheren Budgets für den Zivilschutz auf Bundesebene widerspiegeln Gleichzeitig sind Länder und Kommunen in der Pflicht, ihre Katastrophenschutzeinheiten bestmöglich auszustatten, denn Krisenmanagement immer findet zunächst vor Ort in unseren Städten und Gemeinden statt.“
Inspiriert von Landesregierung BW
