Bürgerbeteiligung
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Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der…
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Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch…
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Zehn Jahre Allianz für Beteiligung
Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung e.V. für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine…
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Gentges trifft ukrainischen Botschafter
Ministerin Marion Gentges hat sich in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Situation…
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Entwaffnung von Reichsbürgern
Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur…
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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Mittwoch, 10. Mai 2023, erklärt das Innenministerium auf Sprecherebene: „Unser Ziel ist und bleibt…
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Mutmaßlicher Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg
Cyberangriffe, auch auf die kommunale IT-Infrastruktur, haben sehr deutlich zugenommen. Deshalb hat das Land die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) gegründet. Beim…
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Polizeikontrollen während der Tuning-Messe in Friedrichhafen
Die Polizei Baden-Württemberg führte vom 18. bis 21. Mai 2023 rund um die Messe Tuning World Bodensee in Friedrichhafen verstärkt…
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Vizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn geht in den Ruhestand
Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet. Er war an vielen herausragenden…
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Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg
Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das…
