Zum besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr 30 km/h in Städten. Allerdings sind die Hürden für die Anordnung sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz fordern die Bundesregierung auf, dafür rasch gesetzliche Vereinfachungen zu schaffen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen wie 30 km/h sind ein wirksames Mittel, um die Lärmbelastung und die Anzahl der Lärmspitzen zu reduzieren. Allerdings sind die Hürden für ihre Anordnung aus Lärmschutzgründen sehr hoch. Außenminister Elke Zimmer besuchte Eislingen/Fils zum internationalen „Tag gegen Lärm“ am 27. April 2022 und hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Heininger und dem Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, Martin Bachhofer, basierend auf a Lärmaktionsplan Umfangreiche Lärmsanierungen, wie z. B. lärmarmer Asphalt und Tempolimit in der Stuttgarter Straße.
Staatssekretärin Elke Zimmer erneuerte in diesem Zusammenhang den Appell an die Bundesregierung, die Anordnung von 30 km/h in Ballungsgebieten zu lockern. „Im Interesse der lärmgeplagten Anwohner brauchen wir endlich eine Änderung der Gesetzeslage, damit 30 km/h in Städten einfacher und flächendeckender angeordnet werden können. Schutz vor Straßenverkehrslärm ist Gesundheitsschutz und eine Frage der Gesundheit.“ soziale Gerechtigkeit. Anwohner haben Anspruch auf eine gute Wohn- und Lebensqualität auch an stark befahrenen Straßen. Kommunen brauchen mehr Spielraum, um ihre Bürger wirksam vor Lärm schützen zu können“, so Elke Zimmer.
Lärmschutz profitiert von der Verkehrswende
Verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Tempo 30 und lärmmindernde Fahrbahnbeläge tragen in erster Linie zur Minderung des Straßenverkehrslärms bei. Auch der Lärmschutz profitiert von der Verkehrswende und den Aktivitäten des Landes für eine nachhaltige und leise Mobilität.
das Stadt Eislingen engagiert sich seit vielen Jahren für einen besseren Lärmschutz. Da ist das Modellprojekt des Verkehrsministeriums „Leiser ist das Ziel!“, an der sich Eislingen zusammen mit den Gemeinden Salach und Süßen in den Jahren 2013 bis 2015 beteiligte, wurden zahlreiche Maßnahmen wie der Rückbau von Straßen, neue Radwege, lärmarme Straßenbeläge und 30 km/h umgesetzt. „Ich freue mich, dass wir vielerorts die Belastung durch den Straßenverkehrslärm reduzieren konnten. Aber das hat viel Zeit und Mühe gekostet. Und doch ist es vielerorts noch viel zu laut!“, resümierte Oberbürgermeister Heininger. „Wir haben uns als Stadt für ein Konzept für ein bundesweites 30-km/h-Tempo-Limit in Eislingen entschieden. Aber solange die Bundesregierung nicht handelt, wird sie nur auf dem Papier existieren. Das hilft den lärmgeplagten Menschen nicht.“
Martin Bachhofer, Landesleiter von BUND in Baden-Württemberg fügte hinzu: „Der beste Weg, schädlichen Lärm zu reduzieren, sind weniger Autos auf den Straßen und langsamerer Verkehr. Niedrigere Höchstgeschwindigkeiten sind auch ein zentrales Element einer städtischen Verkehrspolitik, die darauf abzielt, umweltfreundliche Verkehrsträger zu stärken und damit auch die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs zu reduzieren. Auf diese Weise können Lärm und Schadstoffbelastung für die dort lebenden Menschen sowie das Unfallrisiko reduziert werden. Öffentliche Räume verbessern die Lebensqualität – eine wichtige Voraussetzung für die dringend notwendige Mobilitätswende.“
Inspiriert von Landesregierung BW
