Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen
In einer kürzlich abgegebenen Stellungnahme hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl deutlich gegen die geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat gegen das Gesetz und forderte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Strobl warnte vor den potenziellen negativen Auswirkungen, die die Legalisierung von Cannabis mit sich bringen könnte.
Der Innenminister bezeichnete das geplante Gesetz als „handwerklich verkorkst“ und betonte, dass es nicht die von der Ampel-Koalition angestrebten Ziele erreichen werde. Vielmehr warnte er vor dramatischen Folgen für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Verkehrssicherheit sowie den Kinder- und Jugendschutz. Strobl warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitsbedenken der Innenminister einfach zu ignorieren und kritisierte die „Ampel-Arroganz“ gegenüber den Bedenken der Länder.
Der Innenminister warnte davor, dass Länder, Kommunen, Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden die negativen Auswirkungen der Legalisierung ausbaden müssten. Er betonte, dass alle Innenminister, unabhhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, geschlossen gegen das Gesetz seien. Strobl bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „grob fahrlässig“ und betonte, dass es sich nicht um guten Föderalismus handle.
Die geplante Cannabis-Legalisierung sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen und Kritik. Die Stellungnahme von Innenminister Thomas Strobl verdeutlicht die Bedenken, die von einigen Politikern hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis geäußert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte weitergehen wird und welche Auswirkungen die geplante Gesetzesänderung tatsächlich haben wird.
