Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei dem fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert. Die Ministerin betonte die Bedeutung eines neuen Mindsets und Spirits in der Europäischen Union (EU) und hob die hohe Beteiligung der Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus Baden-Württemberg hervor.
In ihrer Rede forderte Hoffmeister-Kraut einen Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand. Sie regte die Einrichtung eines europäischen „KMU Quarterbacks“ an, der sicherstellen soll, dass EU-Dossiers entsprechend den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) umgesetzt werden. Die Wirtschaftsministerin betonte, dass diese Entlastungen für die baden-württembergischen KMU notwendig sind, um die ökologische Transformation erfolgreich zu bewältigen. Sie betonte, dass der Staat die Wirtschaft nicht alleine von oben transformieren kann und forderte ein neues Mindset, um die Balance zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Als Negativbeispiel erwähnte Hoffmeister-Kraut die europäische Medizinprodukte-Verordnung (MDR), bei der die EU über das Ziel hinausgeschossen sei und negative Folgen für KMU verursacht habe. Sie warb dafür, aus diesen Erfahrungen zu lernen und sinnvolle Übergangsregelungen im Umgang mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) zu schaffen.
Die Ministerin forderte ebenfalls gleiche Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb, insbesondere im Beihilferecht. Sie betonte die Rolle der wirtschaftsstarken Regionen der EU und stellte fest, dass diese positive Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben.
Hoffmeister-Kraut warb in Brüssel auch für Wasserstofftechnologien aus Baden-Württemberg und forderte Europa auf, die richtigen Weichen für die Infrastruktur zu stellen.
In Bezug auf die globale Rolle der EU setzte die Wirtschaftsministerin auf partnerschaftliche Modelle und betonte die Notwendigkeit von Handelsabkommen, die verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Beziehungen schaffen. Sie hob die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die Innovationspolitik hervor und forderte eine innovationsfreundliche Regulierung für europäische KI-Unternehmen.
Die Forderungen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut haben potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg und Europa. Ein Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand könnten die Wettbewerbsfähigkeit von KMU stärken und Innovationen fördern. Durch eine bessere Balance zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit könnten ökologische Ziele erreicht und die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. Gleiche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb könnten den wirtschaftsstarken Regionen der EU zugutekommen und die gesamte europäische Wirtschaft stärken. Die Förderung von Wasserstofftechnologien könnte zu einer nachhaltigen Energiewende beitragen. Handelsabkommen für langfristige Partnerschaften könnten den Export und die internationalen Beziehungen stärken. Eine innovationsfreundliche Regulierung für KI-Unternehmen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von Ministerin Hoffmeister-Kraut auf politischer Ebene unterstützt und umgesetzt werden.
