Wirksamer Klimaschutz erfordert deutlich mehr Mittel für den ÖPNV und den SPNV. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Regionalisierungsfonds des Bundes bis 2030 jährlich um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.
Bundesmittel für den Schienennahverkehr sind nach Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers unverzichtbar für einen wirksamen Klimaschutz Winfried Hermann deutlich gesteigert werden kann. Daher war der einstimmige Beschluss der Verkehrsminister der Länder am Dienstag wegweisend. Minister Hermann sagte: „Alle wissen, dass wir den Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen müssen. Denn wir wollen die Zahl der Fahrgäste bis 2030 mindestens verdoppeln. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Wir müssen daher in eine ganz neue Dimension vordringen. Das heißt, wir brauchen mehr Züge, mehr Busse und bessere Taktzeiten im Nahverkehr, damit die Menschen auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Dieses Angebot muss von frühmorgens bis spätabends und vor allem in ländlichen Gebieten gelten. Und das erfordert auch deutlich mehr Geld für die Länder. „
Er fügte hinzu: „Regionalisierungsfonds zur Finanzierung des Schienen- und ÖPNV stehen an zweiter Stelle nach den Ländern“ Grundgesetz Artikel 106a seit der Bahnreform 1996. Sie sind keine Handreichungen des Bundes an die Länder. Der Bund ist daher verpflichtet, den Ländern ausreichende Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen. „
Der Minister erklärte: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Bemühungen mit dem neu entworfenen Klimaschutzgesetz zu verstärken. Das Ziel ist nun ambitionierter: Die CO2– Die Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Ein Ausbau des Schienenverkehrs ist dabei ein wesentlicher Punkt, da der Verkehrssektor einen erheblichen Teil der CO .-Emissionen ausmacht2Emissionen sind verantwortlich. „
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Inspiriert von Landesregierung BW
