Das Land übernimmt Verantwortung für Altlasten aus Kernkraftwerken. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein übernehmen Rollen mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung.
Die Bundesregierung plant, im Zwischenlager Philippsburg bis zu fünf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Material aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague zu lagern.
Baden-Württemberg übernimmt damit Verantwortung für die radioaktive Verseuchung der Atomstromerzeugung, sagte Umweltminister Thekla Walker: „Wir haben uns seit jeher dem Grundsatz verpflichtet gefühlt, dass Kernkraftwerksstandorte auch für die Zwischenlagerung der dort anfallenden radioaktiven Abfälle bis zur Verfügbarkeit eines geeigneten Endlagers verantwortlich sind. Wir haben uns deshalb bereit erklärt, den Abfall von La Hague nach Philippsburg zu bringen. „
Mehr Sicherheit durch weniger Castor-Transporte
Bisher war geplant, dass Philippsburg fünf Container mit mittelradioaktivem Material aufnehmen würde. Dieses Versprechen hatte das Land bereits 2015 gegeben. Mit der Übernahme der Rollen mit hochradioaktiven Abfällen folgt Deutschland einem Vorschlag Frankreichs, das im Gegenzug darauf verzichtet, 152 Rollenbehälter mit mittelradioaktivem Material nach Ahaus zu bringen.
„Wir haben die Sicherheit der Bevölkerung im Auge“, sagte Walker. „Statt etwa 15 aufwendigen und schwer abzusichernden Transporten von mehr als 150 Rollen wird es nur noch einen Rollentransport geben. In Abwägung der Argumente haben wir uns für solidarisches und verantwortungsvolles Handeln und für mehr Sicherheit durch weniger Castor-Transporte entschieden. „
Andere Länder übernehmen auch Rollen aus der Aufbereitung im Ausland
Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, die recycelten Abfälle aus La Hague, die aus deutschen Kernkraftwerken und zu einem großen Teil auch aus Philippsburg stammen, zu übernehmen. Allein der Bund kann aufgrund der geltenden Gesetze entscheiden, wohin sie gehen.
Ungeachtet dessen hat Baden-Württemberg seine politische Zustimmung zur Lagerung von maximal fünf Rollen in Philippsburg gegeben. Mit dieser Vereinbarung erneuerte die Landesregierung ihre Zustimmung aus dem Jahr 2015. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Diskussionen, wohin die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield geschickt würden.
Neben Baden-Württemberg übernehmen auch die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein Rollen mit hochradioaktiven Abfällen aus der Verwertung im Ausland.
.
Inspiriert von Landesregierung BW
