Landtag beschließt Änderung des Schulgesetzes für zeitgemäße digitale Bildung und beschleunigten Ganztagesausbau
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine bedeutende Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die den Weg für eine zeitgemäße und datenschutzkonforme digitale Bildung sowie eine Beschleunigung des Ganztagesausbaus im Bundesland frei macht. Die Novellierung des Schulgesetzes wurde behandelt, um die Schulträger bei der Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen zu unterstützen und Regelungen für den rechtssicheren Einsatz digitaler Lehr- und Lernformen an den Schulen festzulegen.
Im Bereich der Digitalisierung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Digitalen Bildungsplattform (DBP) an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums festgelegt werden. Zudem wird mehr Verbindlichkeit beim Einsatz informationstechnisch gestützter Systeme durch Lehrkräfte geschaffen, um eine zeitgemäße digitale Bildung zu gewährleisten. Die Kultusministerin Theresa Schopper betont, dass trotz des verstärkten Einsatzes digitaler Instrumente der Präsenzunterricht weiterhin der Regelfall bleiben wird.
Die Gesetzesänderung soll außerdem den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigen, indem die Einführung von zwei zusätzlichen Zeitmodellen an Ganztagsschulen und die Zustimmung der Schulkonferenz vor Antragstellung vom Schulträger nicht mehr erforderlich ist. Zudem wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung von Inhalt und Umfang der Schulaufsicht über schulnahe Betreuungsangebote geschaffen.
Kultusministerin Theresa Schopper betont, dass die Ganztagsbetreuung, insbesondere im Grundschulalter, von enormer Bedeutung für die Gesellschaft sei. Sowohl die Startchancen der Kinder als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden durch den Ausbau von Ganztagsschulen positiv beeinflusst. Zudem sieht die Ministerin Vorteile für die Wirtschaft, da eine verbesserte Betreuungssituation junge Eltern unterstützt und somit auch die Arbeitskraft für Unternehmen erhöht.
Die Landesregierung verspricht sich von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten eine schnellere Umsetzung des Ausbaus von Ganztagsschulen in der Fläche. Die Novellierung des Schulgesetzes wird somit einen zukunftsweisenden Einfluss auf die digitale Bildung und die Ganztagesbetreuung in Baden-Württemberg haben und die Bildungseinrichtungen im Bundesland auf den neuesten Stand bringen.
