Am Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bekräftigte Bundesarbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Flüchtlingen aus der Ukraine. Sie betonte auch die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bekräftigte der Arbeits- und Wirtschaftsminister dies erneut Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Unterstützung für die Ukraine: „In diesem Jahr gilt unsere Solidarität in erster Linie den Menschen in der Ukraine und denen, die davor stehen illegaler Angriffskrieg der Russischen Föderation Der Minister betonte, dass nichts dringender erscheint als die Wiederherstellung des Friedens in Europa.
Nach zwei harten Jahren der Corona-Pandemie und inmitten des Strukturwandels habe der Krieg in der Ukraine zwangsläufig auch Folgen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, so die Ministerin. „In Krisenzeiten hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig Sozialpartnerschaft ist. Vor allem die Mitbestimmung spielt eine besondere Rolle“, stellte der Minister auch mit Blick auf die aktuellen Betriebsratswahlen klar: „Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat zum heutigen Wohlstand beigetragen und wird auch dazu beitragen, aktuelle und zukünftige Herausforderungen zum Wohle aller zu meistern.“
50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1. Mai sei darauf hingewiesen, dass es gerade im Hinblick auf das 50-jährige Jubiläum der Betriebsverfassungsgesetz angezeigt. Das Betriebsverfassungsgesetz hat seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1972 nichts von seiner Bedeutung für die Unternehmen und ihre Beschäftigten sowie für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland insgesamt verloren: „Die betriebliche und betriebliche Mitbestimmung hat sich in den vergangenen 50 Jahre, in denen schwierige Veränderungsprozesse im Rahmen der geregelten Mitbestimmung erfolgreich gemeinsam gestaltet werden können. Gerade hierzulande stehen Unternehmen vor großen Herausforderungen, von denen Defossilisierung und Digitalisierung die unmittelbarsten sind. Aber auch der demografische Wandel wird sich bemerkbar machen immer stärker in den Unternehmen“, ergänzte Hoffmeister-Kraut.
„Ich bin davon überzeugt, dass unser System der Mitbestimmung auch diese Herausforderungen für Arbeitnehmer und Unternehmen erfolgreich gestalten wird“, sagte der Minister für Wirtschaft und Arbeit. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zeigt die Stärke, die dieses Modell haben kann. „Denn in vielen Fällen lassen sich direkt vor Ort in den Unternehmen die richtigen Lösungen finden, die die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zum Wohle der Allgemeinheit in Einklang bringen.“
„Mit Sorge bereitet mir der kontinuierliche Rückgang der Tarifbindung, der sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite stattfindet“, ergänzte Hoffmeister Kraut. Aus ihrer Sicht könnte die Attraktivität von Tarifverträgen genutzt werden, um Tarifverhandlungen zu stärken. „Zunächst sind die Tarifvertragsparteien aufgerufen, ihre Tarifverträge attraktiv zu gestalten“, sagte der Minister. Dies könnte beispielsweise durch Öffnungsklauseln erfolgen, die zusätzliche Flexibilität und Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Unternehmen schaffen. Zudem könnten möglichst unkomplizierte Regelungen auch kleineren Unternehmen die Umsetzung erleichtern. Auch der Staat könnte über Öffnungsklauseln für Tarifverträge im Arbeitsrecht einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität leisten. „Ich habe diesen Weg bisher mitgetragen und halte ihn nach wie vor für richtig“, sagte Hoffmeister-Kraut.
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