Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsoptionen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor auf. Der Bericht gibt Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.
Das Verkehrsministerium hat eine Rechtsgutachten zu den Handlungsoptionen des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Gemeindeebene (PDF) vorgeführt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Arbeitsprozess durch eine deutsch-österreichische Expertengruppe und eine Begutachtung durch ein Expertengremium. „Der Verkehrssektor hat bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene seinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Des Koalitionsvertrag ist die Grundlage, dies zu ändern. Der vorliegende Bericht zeigt uns, dass Staat und Kommune noch mehr tun können – und müssen“, resümierte der Verkehrsminister Winfried Hermann das umfassende Werk.
Der Bericht zeigt die organisatorischen und rechtlichen Hebel auf, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. „Jetzt ist die Zeit für alle Akteure, den Klimaschutz aktiv anzugehen. Dazu gehört dem Bericht zufolge zum Beispiel, Nutzern von klimafreundlichen Autos spezifische Vorteile im Verkehr einzuräumen“, sagt Hermann. „Dies kann zum Beispiel in eigens eingerichteten Null-Emissions-Zonen Realität werden. Auch diese Maßnahme, die der Bericht und der Sachverständigenrat empfehlen, wurde im Koalitionsvertrag verankert. „Null-Emissions-Zonen sind urbane Gebiete, in denen nach einigen Jahren nach und nach nur noch Elektro- oder andere emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.
Anpassungen für Parkgebühren und Verkehrskontrolle
Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge Kohlendioxid (CO2) -Arm-Fahrzeuge werden beim Parken bevorzugt. So sollen beispielsweise elektrisch betriebene Fahrzeuge für einen begrenzten Zeitraum von den Parkgebühren befreit werden. Generell sollten nach Empfehlung des Sachverständigenrats Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge von den Kommunen angemessen und kostendeckend eingerichtet werden.
Klimafreundliche Mobilität kann auch durch eine intelligente Verkehrssteuerung an Ampeln unterstützt werden. Auf diese Weise lässt sich besser kontrollieren, wie viele Fahrzeuge welche Strecke fahren. Bus-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr sollten Vorrang haben, damit Sie schneller ans Ziel kommen. Der Verkehr kann so entlastet und ausgeglichen werden. Der Bericht empfiehlt dem Land, eine Initiative zur intelligenten Verkehrssteuerung mit Modellprojekten, Leitlinien und verbindlichen Handlungsanweisungen einzurichten. Ziel ist es, das Zuflussmessgerät stärker zu nutzen.
Neues Planungstool für kleine Kommunen
Als weiteren Arbeitsauftrag aus dem Bericht nahm Winfried Hermann mit: „Wir haben mit unserem Klimamobilitätspläne bereits ein gutes Instrument für eine klimafreundliche Verkehrsplanung in unseren Städten. Aber für kleine Kommunen ist das Konzept zu komplex, deshalb werden wir ein neues Instrument entwickeln. Kleine Gemeinden sind wichtig für den Klimaschutz, denn dort leben fast 35 Prozent aller Einwohner des Landes. „
In einem anschließenden Gespräch mit Gudrun Heute-Bluhm (Stadtverwaltung Baden-Württemberg), zeigten der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Prof. Dr. Barbara Lenz und Prof. Dr. Christoph Hupfer, dass die Landes- und Gemeindeebene den akuten Handlungsdruck kennen und nun die nächsten Schritte gehen wollen.
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Inspiriert von Landesregierung BW
