Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in einer vierten Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg stark macht und gleichzeitig gegen Antisemitismus vorgeht. Der Anlass für diese Erklärung ist der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch in Deutschland Ängste und Sorgen in der jüdischen Gemeinde ausgelöst hat.
Die Erklärung und die Sitzung des Kabinettsausschusses wurden von Innenminister Thomas Strobl eröffnet. Die Vertreter des Staates Israel in Süddeutschland sowie Mitglieder der israelitischen Religionsgemeinschaft waren ebenfalls anwesend, um über das Thema zu diskutieren und Maßnahmen gegen Antisemitismus zu erörtern.
Die Landesregierung zeigte sich entschlossen, die Bekämpfung von Hass und Hetze zu verstärken und betonte die Wichtigkeit einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus. Eine Task Force gegen Hass und Hetze wurde eingesetzt, um einschlägige Bedrohungen festzustellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Seit der Gründung des Kabinettsausschusses wurden bereits 30 Arbeitspakete in Angriff genommen, von denen 13 bereits abgeschlossen sind. Dazu gehören die Einrichtung einer Internetseite für die Initiative Toleranz im Netz und die verstärkte Integration des Themas Hasskriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizei.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat ebenfalls eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet, um Straftaten und Aktionen im Zusammenhang mit Hass und Hetze zu verfolgen. Bisher wurden über 100 Straftaten und Aktionen gemeldet, die fast ausschließlich gegen Israel gerichtet sind.
Die gemeinsame Erklärung und die verstärkten Maßnahmen gegen Antisemitismus senden ein deutliches Signal der Solidarität und Entschlossenheit seitens der Landesregierung von Baden-Württemberg. Die erhöhte Präsenz und Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft wird hoffentlich dazu beitragen, Hass und Hetze effektiv entgegenzutreten und die Sicherheit und das Wohlergehen von Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg zu gewährleisten.
