Im Rahmen des vierten Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – Europäische Union diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutiert am 31. Januar 2021 im Rahmen der Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg (BW) – Europäische Union (EU) mit Vertretern der EU, der Bundesregierung und den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaftsverbände die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa. Die Veranstaltung fand zum vierten Mal statt und stand dieses Jahr unter dem Motto „Ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa“.
„Mit dem Grüner Deal Europa hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Für uns in Baden-Württemberg ist das viel mehr als nur eine Vorgabe. Unser Ziel ist ganz klar: Baden-Württemberg soll Vorreiter und Leitmarkt im Bereich Nachhaltigkeit und grüne Technologien werden. Innovationen sind der Schlüssel dazu. Und genau hier liegt traditionell die Stärke Baden-Württembergs, die es zu festigen gilt. Wir brauchen eine Europäische Union, die dafür die richtigen Weichen stellt“, erklärte der Wirtschaftsminister.
Innovationspotenzial noch mehr aktivieren
„Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft, deren Hauptlast unsere Unternehmen tragen. Um ihr Innovationspotenzial noch stärker zu aktivieren, brauchen gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Beinfreiheit und ein wirtschaftsfreundliches Regelwerk. Kleinmaßstäbliche Regulierung bringt uns nicht weiter. Wie die – zu Recht ambitionierten – Ziele erreicht werden können, wissen die Unternehmen selbst am besten“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Immer dickere Berichte tragen dazu nicht bei Klimaschutzsondern binden gerade für KMU wichtige Ressourcen.“
Konkret kritisierte der Minister, dass die EU-Taxonomie immer mehr von einer Anti-Greenwashing-Initiative der Finanzbranche zu einer Belastung für mittelständische Unternehmen werde: „Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen mit umfangreichen Offenlegungspflichten einher, die indirekt die gesamte Breite abdecken Es ist alles andere als trivial, die Geschäftsaktivitäten bis ins letzte Detail nach den neuen Anforderungen zu kategorisieren und in Kennzahlen auszudrücken.“ KMU, die das nicht ohne Weiteres leisten können, könnten künftig Finanzierungsschwierigkeiten bekommen: „Wir brauchen hier schnell pragmatische Lösungen“, sagte der Minister.
Ausbau des europäischen Emissionshandels
Anstatt immer fragmentierter zu klassifizieren, ist es zielführender, auf die Lenkungswirkung effizienter marktbasierter Mechanismen wie dem europäischen Emissionshandel zu setzen. Aufgabe des Landes sei es vor allem, Investitionen in mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen und zu unterstützen: „Aber auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg brauchen entsprechende Möglichkeiten im Beihilferecht“, sagte Hoffmeister-Kraut vor ihren Gästen aus Brüssel. „Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass die EU einige der im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Vereinfachungen auf die Bewältigung der Transformation überträgt.“
Auch die aktuellen weltweiten Lieferengpässe sind für viele Unternehmen ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit – gerade in den Leitbranchen Baden-Württembergs. „Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfungsketten funktionieren. Hier zeigt die europäische Wirtschaft ihre Achillesferse“, so die Einschätzung der Ministerin. Im Gespräch mit EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte sie: „Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren. Dazu brauchen wir europäisches Engagement und eine koordinierte Zusammenarbeit Ansatz, Kapazitäten in Europa aufzubauen und Lieferbeziehungen zu diversifizieren“, betonte der Minister.
Hoffmeister-Kraut fügte hinzu, dass es gerade für exportstarke Regionen wie Baden-Württemberg wichtig sei, dass die EU die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen im Auge behalte. „Höhere Kohlendioxid (CO2)-Preise und strengere Grenzwerte in Deutschland setzen unsere Unternehmen in ihren Absatzmärkten unter Preisdruck. Ich fordere daher die EU auf, eine robuste Handelspolitik zu verfolgen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern fördert.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
