Das Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die neue Verordnung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Verpflichtung für neue Nichtwohngebäude und eine Verpflichtung für die kommunale Heizungsplanung vor. Baden-Württemberg übernimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle.
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, hat das Landtag die Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet und damit die Grundlage für ehrgeizige Kohlendioxideinsparungsziele für Baden-Württemberg gelegt. „Ein Rückgang von 42 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 ist eine echte Herausforderung für ein Industrieland wie Baden-Württemberg, das seit Jahrzehnten den größten Teil seines Stroms aus Kernkraftwerken bezieht“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Wir stehen vor dieser Herausforderung mit dem Klimaschutzgesetz.“
Photovoltaik-Verpflichtung für neue Nichtwohngebäude – kommunale Heizungsplanung
Die gesetzlich festgelegte photovoltaische Verpflichtung für Nichtwohngebäude sowie die obligatorische kommunale Heizungsplanung werden große Auswirkungen haben, erklärte Untersteller. „Wir sorgen damit für mehr erneuerbaren Strom im Land, den wir für die Versorgungssicherheit benötigen. Und wir schaffen die Basis für eine klimafreundliche kommunale Wärmeversorgung. Der kürzlich beschlossene Kohlendioxidpreis für Heizung und Brennstoff macht es für Kommunen attraktiv, ihre Planung umzusetzen und mit erneuerbarer Wärme und effizienter Wärmenutzung finanziellen Spielraum zu schaffen. „“
Der Umweltminister machte auch klar, dass das Gesetz nun von zahlreichen anderen Maßnahmenpaketen in allen Sektoren begleitet werden muss. „Die Zeit der klimapolitischen Wunschkonzerte ist definitiv vorbei“, sagte Untersteller. „Wir müssen unsere Politik konsequent an den Zielen ausrichten, wenn wir den Klimawandel erfolgreich begrenzen wollen.“ Besonders wichtig sind die Ziele, die sich die Europäische Union für den Klimaschutz setzt. Denn darauf muss die Klimapolitik der Länder und Bundesländer basieren. „Wenn die Europäische Union ihre Ziele wie angekündigt erhöht, betrifft uns das. Wir müssen daher bereits über weitere Klimaschutzmaßnahmen im Land nachdenken.“
Die Photovoltaik-Verpflichtung muss im kommenden Gesetzgeber erweitert werden, so die Untergebenen. Die Änderung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts sollte aber auch durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.
Umweltministerium: Klimaschutz in Baden-Württemberg
Umweltministerium: Baden-Württembergisches Klimaschutzgesetz
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Inspiriert von Landesregierung BW
