Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates war erfolgreich. Statt kleinräumiger Regulierung können Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.
Baden-Württemberg hat sich in der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine effiziente und unbürokratische Wirtschaftspolitik für die „Fit für 55“-Paket sofern Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. „Bürokratie behindert Innovation. Und gerade jetzt müssen wir das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft für die Klimaschutz entfesseln – vor allem in der Innovationsregion Nummer 1 Baden-Württemberg„, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Bürokratie minimieren – Klimaschutz stärken
Vor allem die Ausweitung der Melde- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit zahlreichen Initiativen treffe überproportional die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), da diese meist über weniger Verwaltungskapazitäten verfügen, sagt Hoffmeister-Kraut. „Wir haben deshalb die Initiative ergriffen und uns dafür eingesetzt, dass Klimaschutzmaßnahmen mit einer effizienten Wirtschaftspolitik verbunden und Bürokratie minimiert werden. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unsere Forderungen mit deutlicher Mehrheit in der Regionalkammer angenommen hat. „
„Außerdem wollen wir als mittelständisches Land sicherstellen, dass die Bedürfnisse des Mittelstands besonders berücksichtigt werden. Statt kleinteiliger Regulierung brauchen wir Maßnahmen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden“, so die Ministerin. „Der Erfolgreiche Europäisches Emissionshandelssystem kann als Vorbild dienen, denn im Gegensatz zu vielen anderen Klimaschutzplänen wurden die gesetzten Reduktionsziele immer erreicht. „Neue Melde- und Dokumentationspflichten würden jedoch Unternehmensressourcen beanspruchen, die dann für Investitionen und Innovationen nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagt Hoffmeister-Kraut.
.
Inspiriert von Landesregierung BW
