Unionsgeführte Agrarressorts in sechs Bundesländern kritisieren die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer als unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Diese Forderung wurde am 5. Januar 2024 von Peter Hauk, dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, erhoben.
Die Landwirtschaftsminister betonen, dass die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe ein Strukturbruch auf Raten sei und die Landwirte weiterhin unverhältnismäßig belaste. Sie fordern eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft und betonen die herausragende Bedeutung der Landwirte für die Ernährungssicherheit, den Erhalt der Kulturlandschaften und die Wirtschaft in ländlichen Regionen. In Anbetracht der steigenden gesellschaftlichen, klimapolitischen, baulichen und rechtlichen Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe sei die vollständige und sofortige Rücknahme der Kürzungsvorschläge der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft dringend erforderlich.
Die Landwirtschaftsminister betonen die Systemrelevanz der Landwirte und fordern die Bundesregierung auf, dort zu sparen, wo unnötige Erhöhungen im Raum stehen, anstatt die Existenzgrundlage der Landwirtschaft weiter zu beeinträchtigen.
Die Forderung der Landwirtschaftsminister könnte bedeutende Auswirkungen auf den Agrarsektor und die Landwirte haben. Eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel würde den Landwirten finanzielle Erleichterung bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies könnte sich positiv auf die Ernährungssicherheit, den Erhalt der Kulturlandschaften und die Wirtschaft in ländlichen Regionen auswirken. Allerdings würde eine solche Entscheidung auch finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben und könnte zu Diskussionen über die Verteilung knapper Ressourcen führen.
