Unionsagrarminister lehnen Naturwiederherstellungsverordnung der EU ab
Die Unionsagrarminister haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur abzulehnen. Sie betonen, dass die Hauptlast für die Wiederherstellung von Land-, Forst- und Meeresgebieten nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, sprach sich in einer Pressemitteilung entschieden gegen den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union (EU) aus. Dieser sieht vor, dass Land- und Forstwirte sowie die Fischerei die Hauptlast der Wiederherstellung von Naturgebieten tragen sollen. Hauk betonte, dass dies zu Wettbewerbsnachteilen innerhalb der EU führen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft massiv gefährden könnte.
Insbesondere kritisieren die Agrarminister die unklare Ausgestaltung und Finanzierung der Verordnung. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie Maßnahmen und Flächenwahl ausgestalten, was die Gefahr ungleicher Umsetzung und Wettbewerbsnachteile birgt. Zudem fehlt eine gesicherte Finanzierung für die geforderten Maßnahmen, was zu weiteren Belastungen und finanziellen Einbußen für Landwirte führen könnte.
Minister Hauk betonte, dass die Landwirte bereits enorme Beiträge für Klima- und Naturschutz leisten und daher echten Rückenwind benötigen, anstatt zusätzlichen Belastungen und Bürokratie. Er verwies auf das erfolgreiche Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg, das bereits hochgesteckte Biodiversitätsziele umsetzt, ohne zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu schaffen.
Die Entscheidung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur steht in Kürze im Plenum des Europäischen Parlaments an. Die Ablehnung seitens der Unionsagrarminister könnte weitreichende Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland und der EU haben, sollte die Verordnung dennoch verabschiedet werden.
