Das Stuttgarter Oberlandesgericht wird bald vor einem Mammutverfahren im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ stehen. Laut OLG-Präsident Andreas Singer haben sich die Anklagen im Bereich Rechtsextremismus und gegen „Reichsbürger“ zunehmend auf inländische Gruppen konzentriert. Dies deutet auf eine Verschiebung des Schwerpunkts weg von ausländischen Vereinigungen wie islamistischen Terroristen hin. Singer äußerte Besorgnis und betonte, dass diese Entwicklung auf gesellschaftliche Veränderungen zurückzuführen sei.
Das bevorstehende Verfahren in Stuttgart, das am 29. April beginnen soll, ist eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wird neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß betreffen. Das Gericht bezeichnete die Herausforderung als enorm, da fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger am Prozess teilnehmen werden. Die Ermittlungsakten umfassen 700 Leitz-Ordner, und das OLG hat Termine bis Januar 2025 angesetzt.
Zusätzlich zu dem Prozess in Stuttgart wird es zwei weitere Prozesse in Frankfurt und München gegen die Gruppe geben. Während in Frankfurt die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt sind, werden in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht gestellt. Insgesamt wurden 27 Verdächtige von der Bundesanwaltschaft angeklagt.
Die Beschuldigten sollen laut Ermittlern die Absicht gehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie haben bereits grundlegende Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet, wobei Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt fungieren sollte. Ein Mann unter den Angeklagten in Stuttgart wird beschuldigt, bei der Durchsuchung seiner Wohnung Polizisten mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr angegriffen und zwei Beamte verletzt zu haben.
