Staatskabinett genehmigt Rettungsplan für Abellio

Das Landeskabinett hat einem von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegten Konzept zur Fortführung des Abellio-Verkehrs zugestimmt. Für die nächsten zwei Jahre soll die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH einspringen. Das bietet beste Perspektiven für die Mitarbeiter und sichert den Zugbetrieb.

Das Landeskabinett hat einen Rettungsplan des Verkehrsministers Winfried Hermann für den Zugbetrieb und die Mitarbeiter der Insolvenz Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) einverstanden. Minister Hermann sagte: „Wir haben eine solide Lösung für den Weiterbetrieb entwickelt: die staatliche“ Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) soll in den nächsten zwei Jahren einspringen. Das gibt den Mitarbeitern eine gute Perspektive und die Fahrgäste können sich dann auf einen stabilen Betrieb der Züge verlassen. „

SWEG hat ein Angebot abgegeben

Die SWEG hat ein Kaufangebot für den ABRB inklusive Werkstatt abgegeben. Das ist aus Sicht des Verkehrsministeriums wirtschaftlich und bietet beste Aussichten auf einen stabilen Weiterbetrieb. Geplant ist, dass die Abellio-Züge auf den betroffenen Strecken mit der bestehenden Belegschaft und im bekannten Tarif weiterfahren – dann aber unter dem Dach der SWEG als Gesellschafter der Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB). Zu diesem Zweck soll der ABRB im Rahmen einer Notmaßnahme nach europäischem Vergaberecht einen befristeten neuen Beförderungsvertrag für zwei Jahre erhalten. Damit soll die volle Kostendeckung der Operation gewährleistet werden.

Neue Ausschreibung nach zwei Jahren

„Im Idealfall werden die Passagiere diese Veränderungen nicht einmal bemerken. Die Züge sollen unverändert weiterfahren“, betonte Minister Hermann und erläuterte das weitere Vorgehen: „Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen wir die Verkehrsleistungen erneut über eine Ausschreibung im Wettbewerb vergeben, an dem sich auch die SWEG beteiligen kann. So beenden wir die unsichere Phase mit der Zwischenlösung und bereiten ein faires und transparentes Vergabeverfahren vor. „Das Konzept sieht vor, dass die ABRB nach Abschluss dieses Verfahrens an den Betreiber weiterverkauft wird, der sich bei der Ausschreibung durchgesetzt hat. Es ist geplant, dass die SWEG in den nächsten zwei Jahren und in der anstehenden Ausschreibung durch das Einspringen weder Vor- noch Nachteile haben wird. „Wichtig ist, dass die Gesellschaft und ihre Arbeitsplätze in beiden Schritten erhalten bleiben. So stellen wir Kontinuität für Mitarbeiter und Fahrgäste sicher.“

Nächste Schritte bei SWEG

Zwischen dem Land und der SWEG soll nun eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, in der die notwendigen Regelungen getroffen werden. Sobald dieser ausgearbeitet ist und der Interimsvertrag vorliegt, kann der SWEG-Aufsichtsrat eine Entscheidung treffen. Daran schließt sich der Abschluss der Investorenvereinbarung an. Die Gläubigerversammlung muss dann über den Insolvenzplan entscheiden. Dann kann das Insolvenzgericht hierüber entscheiden. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen keine Beanstandung, wird der Planbestätigungsbeschluss rechtskräftig. Danach werden die Gesellschaftsanteile auf die SWEG übertragen.

Hier ist die SWEG bereits in Baden-Württemberg tätig

Die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) betreibt bereits Züge in verschiedenen Netzen des Landes, zum Beispiel rund um Ulm, im Raum Zollern-Alb, bei Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg zwischen Tuttlingen, Rottweil und Villingen-Schwenningen, an der S-Bahn Ortenau oder mit der Breisgau-S-Bahn rund um Freiburg.

Abellios Schutzschirmverfahren

2016 gewann das niederländische Unternehmen Abellio die Ausschreibung für ein Los im Stuttgarter Netz. Der ABRB verkehrt in Baden-Württemberg auf folgenden Strecken: Stuttgart-Mühlacker-Bruchsal / Pforzheim, Stuttgart-Heilbronn-Mannheim / Osterburken und Stuttgart-Plochingen-Tübingen. Im Sommer gingen Abellio und seine Landesgesellschaften in ein Schutzschirmverfahren und meldeten Insolvenz an. Grund: Ihr Partner – die niederländische Staatsbahn – war nicht mehr bereit, die Defizite aus dem deutschen Geschäft zu tragen. Betroffen waren neben der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) auch Abellio-Gesellschaften in Nordrhein-Westfalen und Mitteldeutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde eine Fortsetzungsvereinbarung abgeschlossen und Notvergaben sind in Vorbereitung.