Die Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bereichen des Lebens Einzug gehalten und auch die Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei verändert. Die Kommunikation über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betont. Er warnt davor, dass die Haushaltssituation des Bundes nicht dazu führen dürfe, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet werde.
Strobl fordert den Bund auf, sich nicht aus seiner Verantwortung beim Digitalfunknetz für die Sicherheitsbehörden zu stehlen. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands dürfe nicht finanziell in Schieflage geraten, so der Minister weiter. Die finanzielle Lage in Berlin dürfe nicht die Sicherheitslage im Land verschlechtern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren. Er erwartet, dass der Bund und die Bundesinnenministerin die Länder hier nicht im Stich lassen.
Die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) leisten täglich einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Um das hochsichere und robuste Funknetz auch für die Zukunft zu erhalten, hat sich das Land bereits im Jahr 2021 dazu bereit erklärt, mehr als 600 Millionen Euro in den Betrieb und die Fortentwicklung seiner landeseigenen Infrastruktur zu investieren.
Der Digitalfunk BOS ist für die innere Sicherheit sehr bedeutsam. Neben dem Betrieb ist auch die Fortentwicklung des Netzes unabdingbar, denn die Anforderungen an die Kommunikationstechnik sind rasant gestiegen. Es ist wichtig, dass die Einsatzkräfte von morgen auf Breitbandlösungen zugreifen können und ein schneller Zugriff auf Informationen von jedem Ort aus selbstverständlich ist. Dies ist nicht nur wichtig, um Rettungsmaßnahmen zu verbessern, sondern auch um Leben zu retten.
Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren eine gemeinsame Breitbandstrategie erarbeitet, die den Aufbau eines Kernnetzes, das zentral und einheitlich durch den Bund zur Verfügung gestellt und finanziert werden muss, vorsieht. Für dieses Vorhaben hat der Bund bereits ein Vergabeverfahren gestartet, dessen Zukunft ungewiss ist.
Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden auch in Zukunft auf zuverlässige Kommunikationstechnik zurückgreifen können, um ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Finanzierung und der Ausbau des Digitalfunks BOS müssen daher auf nationaler Ebene weiterhin eine Priorität haben, um die Innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
