Die Landesregierung hat mit den israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg einen Vertrag zum Schutz jüdischer Institutionen und zur gemeinsamen Abwehr des Antisemitismus unterzeichnet.
„Wir stellen mit großer Sorge fest, dass der Antisemitismus in der jüngeren Vergangenheit wieder zugenommen hat – in den Köpfen der Menschen, in den sozialen Medien und leider auch in Form schwerer Verbrechen. Das alles passiert leider auch hier in Baden-Württemberg. Es ist daher sehr wichtig, dass wir heute einen Vertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg unterzeichnen, um jüdische Institutionen zu schützen und gemeinsam gegen Antisemitismus zu verteidigen “, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag, 28. Januar 2021, in Stuttgart.
Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung
„In vielen Gesprächen mit Juden erfuhr ich von der Angst und Unsicherheit, die Gläubige jeden Tag erleben, zum Beispiel wenn sie Gottesdienste feiern, Berichte über antisemitische Verbrechen verfolgen oder aus Angst vor Angriffen lieber keine Kippah tragen. Diese Geschichten von Menschen, die ihren Glauben nicht mitten in der Gesellschaft leben können, haben mich sehr verletzt “, betonte Kretschmann. Mit dem Vertrag zum Schutz jüdischer Institutionen und zur gemeinsamen Verteidigung gegen Antisemitismus mit den israelitischen Religionsgemeinschaften sendet die Landesregierung ein klares Signal gegen Ausgrenzung und Zwietracht und erfüllt grundlegende soziale Werte wie Freiheit, Menschenwürde und Toleranz mit dem Leben. „Mir und meiner Landesregierung ist klar, dass Antisemitismus unsere Grundfesten bedroht, weil er genau die Werte in Frage stellt, auf denen unser friedliches Zusammenleben beruht.“
Im Rahmen des Vertrages wird die Landesregierung im laufenden Jahr 2021 zunächst Mittel in Höhe von insgesamt einer Million Euro für strukturelle Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Institutionen bereitstellen. Der Staat wird in den nächsten drei Vertragsjahren jährlich rund 1,17 Millionen Euro für persönliche Sicherheitsmaßnahmen sowie für Alarm- und Meldesysteme bereitstellen. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer jüdischen Akademie für Baden-Württemberg während der Vertragslaufzeit mit einem Jahresbetrag von 200.000 Euro. Das Land und die israelitischen Religionsgemeinschaften beabsichtigen, auf der Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Erfahrungen und im Hinblick auf die weiteren Anforderungen der israelitischen Religionsgemeinschaften eine Folgeregelung abzuschließen.
Der Vorsitzende der Israelitische Religionsgemeinschaft WürttembergProf. Barbara Traub sagte: „Das jüdische Leben ist wieder ein aktiver Teil unserer vielfältigen Gesellschaft, aber der Dämon des Antisemitismus ist keineswegs verschwunden. Wir möchten uns daher bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen für unsere Gemeinden bedanken, damit sich das jüdische Volk und die Besucher der Synagogen und Gemeindezentren sicher und geborgen fühlen können. Gleichzeitig haben unsere jüdische Religion, jüdische Kultur und Tradition viel zu bieten. Die zukünftige Jüdische Akademie Baden-Württemberg wird den Bürgern den Zugang öffnen und jüdische Perspektiven auf die drängenden Fragen unserer Zeit ermöglichen. Dadurch können Vorurteile abgebaut und Antisemitismus auch auf Bildungsebene bekämpft werden. „“
„Heute ist ein wichtiger Tag: Das Sicherheitsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg wird unterzeichnet. Vor elf Jahren, im Jahr 2010, war ein so wichtiger Tag. Dies bedeutete die Grundlage für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der jüdischen Gemeinden im Land: die Unterzeichnung des Staatsvertrags. Aber niemand hätte sich das vor einem Jahrzehnt vorstellen können: Heute müssen wir das Leben und die Gliedmaßen der Juden im Land schützen, nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz. Wir sind traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind. Wir sind aber stolz auf die Partnerschaft mit der Landesregierung und allen demokratischen Fraktionen im Landtag sowie auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Gemeinsam werden wir unsere freie Demokratie gegen diejenigen verteidigen, die sich nicht dem Grundgesetz anschließen “, sagte Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitische Religionsgemeinschaft Baden.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit
Abschließend dankte Ministerpräsident Kretschmann der Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Prof. Barbara Traub, und dem Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, für ihre konstruktive Zusammenarbeit. „Ich freue mich sehr, dass wir heute den Vertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften am jüdischen Feiertag TuBi Shevat, dem neuen Jahr der Bäume, unterzeichnen können. Denn wie viele Juden auf der ganzen Welt pflanzen wir mit dem heute unterzeichneten Vertrag etwas, das Früchte bringen und etwas Neues schaffen soll “, betonte Kretschmann.
Als erstes wichtiges Datum steht die Vertragsunterzeichnung auch im Zusammenhang mit Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, die 2021 landesweit gefeiert wird. „Wir wollen 2021 als Gelegenheit sehen, voneinander zu lernen – für eine bessere gemeinsame Zukunft. Das heutige Datum ist auch ein wesentlicher Ausdruck dafür. Das jüdische Leben ist Teil unseres Landes: in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft! Sagt Kretschmann.
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Staatsministerium: Vertreter der Landesregierung gegen Antisemitismus
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