Stärkung der Unterstützung für Funktionsträger: Psychosoziales Beratungsangebot erweitert
Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) hat eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Straftaten gegen Funktionsträgerinnen und -träger in unserem demokratischen System. Im Juli 2019 wurde sie beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert. Mit dieser Maßnahme sollen Betroffene von Straftaten weiter unterstützt und begleitet werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte die Bedeutung von Bürgern, die Ämter und Mandate im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt übernehmen, für unsere Demokratie. Sie seien ein Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft und unverzichtbar für den Staat. Wenn diese engagierten Menschen aufgrund ihres Einsatzes für die Gesellschaft beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, darf dies nicht einfach hingenommen werden. Die klare Linie der Regierung sei es, die Betroffenen nicht alleine zu lassen und die Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Um die Unterstützung der Betroffenen zu verbessern, wird die ZAMAT um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.
Künftig wird eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle tätig sein, um Opfer von Straftaten emotional zu unterstützen und bei der Bewältigung ihrer Ängste zu begleiten. Die Polizei Baden-Württemberg verfügt bereits über ein umfangreiches Konzept zur Bekämpfung von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger. Durch die Ergänzung dieses Konzepts um das psychosoziale Beratungsangebot wird ein wichtiger Schritt unternommen, um den Menschen, die täglich in ihren Ämtern und Funktionen für die Gesellschaft einstehen, den Rücken zu stärken, so Innenminister Thomas Strobl.
Für das psychosoziale Beratungsangebot stellt der Landtag von Baden-Württemberg insgesamt 120.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Zusätzlich werden für die Evaluation des Beratungsangebots im Jahr 2024 weitere 40.000 Euro bereitgestellt.
Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger scheint laut den vorliegenden Zahlen zu steigen. Im Jahr 2022 wurden 384 Fälle von Angriffen registriert, während es im Jahr 2021 bereits 502 Fälle waren. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden insgesamt 297 (im Vergleichszeitraum 2022: 220) Straftaten gegen Funktionsträger verzeichnet. Es deutet sich somit für das Jahr 2023 ein Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr an, auch wenn dies aufgrund möglicher Veränderungen im Verlauf des Jahres noch nicht abschließend bestätigt werden kann.
Die ZAMAT wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern rund um die Uhr über eine zentrale Rufnummer zur Verfügung. Seit der Gründung der ZAMAT wurden bereits rund 100 Anrufe verzeichnet, bei denen den Betroffenen qualifizierte Hilfe angeboten werden konnte.
Mit der Erweiterung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger um das psychosoziale Beratungsangebot zeigt das Land Baden-Württemberg, dass der Schutz und die Unterstützung der Funktionsträgerinnen und -träger ernst genommen werden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, dass sich die Menschen weiterhin für Ämter und Mandate engagieren und somit die Grundlagen unserer Demokratie stärken. Durch die Stärkung der Betroffenen und die konsequente Verfolgung der Täter wird ein klares Zeichen gegen Angriffe auf Funktionsträgerinnen und -träger gesetzt.
