Die Landwirtschaftsminister der Länder haben in einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besprochen. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.
Seit der Festlegung der GAP für die Förderperiode 2023 bis 2027 der Europäischen Union (EU) sind die landwirtschaftlichen Betriebe neuen globalen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Neben dem höheren Umweltambitionsniveau stehen sie vor weiteren Herausforderungen, die sich auf ihre betrieblichen Entscheidungen auswirken. Minister Hauk betont die Wichtigkeit der Verlässlichkeit und Kontinuität der einkommenswirksamen Anteile der Direktzahlungen. Er fordert eine präzisere Datengrundlage und nur zwingend notwendige Anpassungen. Zudem plädiert er für eine Optimierung der Ökoregelungen und die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um einen einvernehmlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Des Weiteren betont Minister Hauk die Notwendigkeit, die Fördermaßnahmen für den Wald zu sichern. Er sieht die Beschränkung der Förderung auf Wiederbewaldung und Waldumbau als kontraproduktiv und fordert stattdessen eine Förderung von Soforthilfemaßnahmen zur Bewältigung der Klimaschäden, wie dem Borkenkäfermonitoring und der Aufarbeitung von Schadholz.
In Bezug auf die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) setzt sich Minister Hauk dafür ein, eine praxisnahe und unbürokratische Lösung zu finden, die an die waldarme Struktur in Deutschland angepasst ist, um sicherzustellen, dass die EUDR nicht zu einem Verhinderungsinstrument nachhaltiger Waldwirtschaft wird.
Die Beschlüsse aus der Sonder-Agrarministerkonferenz könnten weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Waldsektor haben. Eine Verlässlichkeit and Kontinuität bei den Direktzahlungen wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe von großer Bedeutung, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Sicherung der Fördermaßnahmen für den Wald ist essenziell, um die Bewältigung der Klimaschäden zu unterstützen und gleichzeitig die Erreichung der Klimaschutzziele zu fördern. Die Anpassung der EU-Verordnung gegen Entwaldung an die waldarme Struktur in Deutschland könnte die nachhaltige Waldwirtschaft in Deutschland stärken und den Schutz des Waldes langfristig sichern.
