Kürzungspläne des Bundes bei Migrationsberatung sorgen für Kritik
Stuttgart, 29. September 2023 – Der Sozial- und Integrationsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Kürzungsplänen des Bundes im Bereich der Migrationsberatung. Die vorgesehenen Kürzungen würden bedeuten, dass alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen und somit massive Einschnitte für betroffene Migrantinnen und Migranten sowie für Wohlfahrtsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten.
Der Bund beabsichtigt, die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene drastisch zu kürzen. Aktuell belaufen sich die Mittel bundesweit auf 81 Millionen Euro, doch ab dem nächsten Jahr sollen sie um 30 Prozent auf 57 Millionen Euro sinken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun bekannt gegeben, welche Auswirkungen diese Kürzungen für die einzelnen Länder haben würden. Baden-Württemberg wäre davon am stärksten betroffen und müsste über 40 Stellen in diesem wichtigen Bereich abbauen.
Dies stößt auf scharfe Kritik seitens des Sozial- und Integrationsministers Manne Lucha. Gerade in Zeiten wie diesen sei eine solche Kürzung ein fatales Signal. Deutschland und auch Baden-Württemberg seien auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Es sei wichtig, dass Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden, Arbeit finden und sich eine neue Existenz aufbauen können. Aus diesem Grund habe das Land im Zuge der Soforthilfe Ukraine das Integrationsmanagement weiter ausgebaut und die Förderung um mehr als acht Millionen Euro erhöht.
Baden-Württemberg investiert allein in diesem Jahr rund 71 Millionen Euro in das Integrationsmanagement. Diese Mittel werden über den Pakt für Integration mit den Kommunen sowie die Soforthilfe Ukraine zur Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen eingesetzt.
Minister Lucha weist darauf hin, dass die Kürzungspläne des Bundes nicht zum Anstieg der Geflüchteten passen, aber auch nicht zur geplanten Ausweitung des Kreises der Berechtigten für die Migrationsberatung ab dem Jahr 2024, die vom Bund selbst beschlossen wurde. Zudem sind auch Kürzungen der Mittel für die Jugendmigrationsdienste um zehn Millionen Euro geplant sowie die komplette Einstellung des Projekts „Respekt Coaches“ zur Extremismusprävention zum Ende dieses Jahres.
Die Kritik aus Baden-Württemberg an den Kürzungsplänen des Bundes verdeutlicht, dass Investitionen in den Bereich der Migrationsberatung und Integration weiterhin dringend benötigt werden, um den Zuwanderern eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen und somit die Gesellschaft als Ganzes zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Kürzungen letztendlich auswirken und ob es noch zu einer Änderung der Pläne kommen wird.
