Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat beschlossene Pflegereform als unzureichend und unzureichend kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegeheimkosten.
Die Pflegereform der Bundesregierung hat der Bundesrat am Freitag, 25. Juni, in Berlin verabschiedet. Gesundheitsminister Baden-Württemberg Manne Lucha In seiner Rede vor dem Bundesrat kritisierte er das Projekt als unzureichend, nicht nachhaltig und unzureichend. „Diese Regelungen verdienen es nicht, Pflegereform genannt zu werden, unsere Erwartungen haben sich erneut nicht erfüllt“, sagte die Ministerin. „Unter anderem, weil es keine Deckelung des Eigenanteils an den Pflegeheimkosten gab und weil es keine spürbare Entlastung für die häusliche Pflege gibt.“
Baden-Württemberg fordert seit langem eine Deckelung der Pflegekosten
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind derzeit gedeckelt, alles andere muss der Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen. Minister Manne Lucha setzt sich seit Jahren dafür ein, dass dies andersherum geschieht: Das heißt, dass die Eigenleistungen der Menschen gedeckelt werden. «Die nun vorgesehene Begrenzung der eigenen Aktien ist halbherzig und setzt nur den Basis-Tipp-Swap um», kritisierte Lucha im Bundesrat.
Mit der nun beschlossenen Reform werden Heimbewohner nur noch in den ersten zwölf Monaten von 5 Prozent, nach zwölf Monaten von 25 Prozent, nach 24 Monaten von 45 Prozent und nach 36 Monaten von 70 Prozent von einer Leistungsprämie entlastet.
„Das schützt die Betroffenen und ihre Familien aber kaum vor einer finanziellen Überforderung“, sagte der Minister. „Ich fordere daher eine Deckelung der Zuzahlungen – ab dem ersten Tag Ihres Heimaufenthaltes! Dadurch lassen sich die Pflegekosten besser planen und wir können die Betroffenen besser vor einer finanziellen Überforderung schützen – insbesondere im ersten Jahr des Aufenthalts im Pflegeheim. „
Der Bund sollte die Länder besser einbeziehen
Die Bundesländer hätten sich von der nun von der Bundesregierung vorgelegten Pflegereform mehr erwartet, sagte Manne Lucha am Freitagmorgen. Seiner Meinung nach gehen die Regelungen – etwa zur Pflegebedürftigkeit – in die richtige Richtung, lösen aber nicht den Reformbedarf. Künftig werden Tarifverhandlungen Voraussetzung für die Zulassung einer stationären Pflegeeinrichtung sein.
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut. „Die Bundesregierung hat diese pflegenden Angehörigen aber einfach vergessen“, kritisierte Lucha und folgerte: „Mit diesen Maßnahmen wurde die Pflegeversicherung nicht reformiert, die Reform fehlt in Zukunft, die Länder hatten sich mehr erwartet. Deshalb erwarte ich, dass die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode die Länder frühzeitig und umfassend in ihre Reformüberlegungen einbezieht. Denn: Nur gemeinsam gelingt uns eine nachhaltige Pflegereform! „
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Inspiriert von Landesregierung BW
