Die Landesregierung arbeitet laut Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek erfolgreich, eng und vertrauensvoll in der Migrationspolitik zusammen.
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek hat in der aktuellen Debatte im Landtag die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung vorgegeben und auch vor dem Hintergrund der zuletzt gestiegenen Zuwanderungszahlen eine Versachlichung der Debatte gefordert.
Migrationsstaatssekretär Lorek sagte: „Wir haben derzeit in Baden-Württemberg eine Migrationssituation, die uns als Land, aber auch die Landkreise und Städte sowie die Städte und Gemeinden herausfordert. Mir ist aber auch wichtig, dass dies kein Vergleich mit den Zahlen der Flüchtlingskrise 2015 ist. Damals kamen rund 185.000 Menschen nach Baden-Württemberg, von denen rund 100.000 bei uns blieben. Ende 2021 werden es in diesem Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen sein. Ich würde daher empfehlen, die Debatte objektiver zu gestalten. Ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre dieser rasante Anstieg der Zugriffszahlen überschaubar. „Aufgrund der Begegnung mit der Pandemie war ein Kapazitätsausbau auf allen Ebenen erforderlich, der bereits eingeleitet wurde. Bis Ende des Jahres sollen rund 900 zusätzliche Plätze in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden.
Bleibeperspektiven für Erwerbstätige
Lorek skizzierte die Leitlinien der Migrationspolitik des Landes: „Laut der Landesregierung sollte Menschen, die lange hier bleiben, die gut integriert sind, eine Arbeit haben und keine Straftat begangen haben, ein Bleibeperspektiven angeboten werden. Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Rahmen einer Neuregelung der Aufenthaltsbeendigung die Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden verstärkt. Ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige, die erwerbstätig sind und Hinweise auf eine nachhaltige Integration aufweisen, profitieren. Nicht zuletzt berücksichtigen wir dabei auch die Interessen unserer Wirtschaft. „
Gleichzeitig werden Rückführungen von Mehrfach- und Intensivtätern aus dem Ausland sowie von Gefährdeten mit aller Konsequenz vorangetrieben: „Der 2018 dafür gegründete Sonderstab für gefährliche Ausländer ist ein Erfolgsmodell. Bis Ende November 2021 konnten wir fast 200 Fälle abschließen, davon mehr als 150 durch ein beschleunigtes Aufenthaltsende. Wir sind hier Vorreiter und das bedeutet einen enormen Gewinn für die Sicherheit unseres Landes. Wir unterstützen daher die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigte „Rückführungsoffensive“, insbesondere für Kriminelle und Gefährdete. „
Insgesamt gilt: „Die Landesregierung arbeitet erfolgreich, eng und vertrauensvoll in der Migrationspolitik zusammen.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
