Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz steht ganz im Zeichen der Entbürokratisierung der Landwirtschaft. In einer Pressemitteilung forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen. Die Proteste der Landwirt:innen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass dringend Entlastungen herbeigeführt werden müssen, um den Betrieben mehr Planungssicherheit und Perspektive zu geben. Peter Hauk betonte, dass eine international wettbewerbsfähige Landwirtschaft nur durch echte Entlastungen und nicht durch immer mehr Auflagen erreicht werden kann.
Die Länder haben Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft an das Bundeslandwirtschaftsministerium übermittelt. Dabei geht es unter anderem um die vereinfachte Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in nationales Recht. Minister Hauk betonte die Notwendigkeit von langfristiger Planungssicherheit für Landwirt:innen, besonders im Hinblick auf die Ernährungssicherheit und den Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umbau der Tierhaltung, bei dem fehlende Planungssicherheit zu Problemen führt. Investitionen können nicht getätigt werden, und immer mehr Betriebe steigen aus der Tierhaltung aus. Minister Hauk fordert ein Gesamtkonzept mit langfristiger Finanzierung und Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht.
Auch der Betrieb von Biogasanlagen steht vor Herausforderungen, da die aktuellen Ausschreibungsbedingungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht attraktiv genug sind. Minister Hauk betonte die Bedeutung von Biogasanlagen für die lokale Energieversorgung und die Wärmewende. Baden-Württemberg forderte gemeinsam mit Bayern, die Höchstwerte für Biomasseanlagen im EEG anzuheben und das Ausschreibungsvolumen zu erhöhen.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die geplante Novelle des Bundeswaldgesetzes. Minister Hauk lehnt Konkretisierungen bei der waldbaulichen Behandlung der Wälder und Strafbewährungen strikt ab und bezeichnete die Entwaldungsverordnung als überflüssig.
Die Forderungen und Diskussionen auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz zeigen die dringende Notwendigkeit von Entbürokratisierung und mehr Anreizen für die Landwirtschaft. Nur so kann eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung in der Agrarbranche erreicht werden.
