Das Land Baden-Württemberg plant, seine Kommunen verstärkt beim Flächensparen zu unterstützen. Schon jetzt werden Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung eingeleitet, um vorhandene Flächen effizienter zu nutzen. Die Vorschläge und Planungen von Ministerin Nicole Razavi wurden vom Landeskabinett genehmigt.
Nicole Razavi erklärte, dass das Ziel sei, dass die Kommunen so wenig neue Flächen wie möglich beanspruchen müssen. Dafür wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Konzept für eine Entsiegelungsprämie erarbeiten. Es ist eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro pro Jahr vorgesehen. Nicole Razavi betonte, dass die Versiegelung von Flächen kein dauerhafter Zustand sein sollte. Nach dem Ende einer bisherigen Nutzung könnten bestimmte Flächen renaturiert werden. Ein Prämienprogramm zur Entsiegelung könne hier schnell Wirkung zeigen.
Des Weiteren werden kurzfristig gemeinsam mit den Kommunen Projekte initiiert, die als Musterbeispiele für effiziente Flächenreaktivierung und Renaturierung dienen sollen. Ein nachhaltiges Gewerbegebiet auf einer Industriebrache oder Konversionsfläche wird als Beispiel genannt. Dieses Projekt soll als Blaupause für eine landesweite Umsetzung dienen.
Außerdem plant das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, weitere Potenziale der Innenentwicklung in einer digitalen Übersicht transparent zu machen. Diese Übersicht über Brachflächen ermöglicht es, vorhandene Reserven gezielt für den Bau von Wohnraum zu nutzen. Ein Pilotprojekt zur Visualisierung dieser Potenziale auf Grundlage vorhandener Geodaten ist als Sofortmaßnahme geplant. Abhängig von den Ergebnissen soll das Projekt weiterentwickelt und möglicherweise auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Im Fokus der Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für die Fördertranche 2023 steht neben der Hebung von Innenentwicklungspotenzialen für das Wohnen auch die effiziente Nutzung und Neustrukturierung von Gewerbe- und Industrieflächen. Neu ist, dass nun auch Flächenmanager im gewerblichen Bereich gefördert werden können.
Ministerin Nicole Razavi betonte, dass das Flächensparen schon lange auf der Agenda stehe und entsprechende Förderprogramme bereits darauf ausgerichtet seien. Zusätzlich zur Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nannte sie die Städtebauförderung und den Grundstücksfonds als Beispiele. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Instrumente für das Flächensparen geeignet sind. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen im Herbst 2023 präsentiert werden.
Ziel ist es, auf dieser Grundlage einen Aktionsplan Flächensparen zu erarbeiten und mit einem Bündel an Instrumenten den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dieser Aktionsplan soll durch Maßnahmen aller betroffenen Ressorts ergänzt werden. Nicole Razavi betonte, dass Flächensparen eine Gemeinschaftsaufgabe sei und alle ihren Beitrag leisten müssten.
Eine weitere Maßnahme zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ist die Arbeit an einem neuen Landesentwicklungsplan. Durch das Setzen von Leitplanken für die Planung soll auch dieser dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu senken.
Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, einen merklichen Rückgang der Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen. Mit einem Maßnahmenbündel, das im Herbst 2023 in einen Aktionsplan Flächensparen überführt werden soll, wird versucht, die Trendwende zum sparsameren Umgang mit Flächen einzuleiten.
Im Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden in Baden-Württemberg durchschnittlich täglich 5,6 Hektar neue Fläche in Anspruch genommen. Im Jahr 2021 stieg der durchschnittliche Flächenverbrauch sogar auf 6,2 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch bezieht sich auf die Umwidmung von naturnaher, meist land- und forstwirtschaftlicher Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche. Es ist wichtig anzumerken, dass Flächenverbrauch nicht gleichbedeutend mit Versiegelung ist. Etwa 50 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen werden tatsächlich versiegelt. Der Hauptgrund für den jüngsten Anstieg des Flächenverbrauchs im Land ist der steigende Bedarf an Wohnraum durch eine wachsende Bevölkerung.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bietet weitere Informationen zum Flächenmanagement auf seiner Website an.
