Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten und einen verstärkten Ausbau der Kita geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen.
Auf der Sitzung der gemeinsamen Finanzkommission einigte sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Verteilung der Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine für das Jahr 2022 vereinbart. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen in diesem Jahr an die Kreise gehen. Damit sollen sie weiterhin finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützt werden.
Bisher hatte das Land die Kommunen bereits mit 345 Millionen Euro unterstützt. Für die Betreuung von Flüchtlingen werden den Landkreisen im Zeitraum von Juni bis Dezember dieses Jahres voraussichtlich Kosten in Höhe von 370 Millionen Euro entstehen.
Sich so gut wie möglich um ukrainische Flüchtlinge kümmern
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zum Ergebnis: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Verantwortung, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine bestmöglich versorgt werden. Für endlose Kostenverteilungsdebatten ist kein Platz. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns geeinigt haben.“ . Wir unterstützen die Kommunen in diesem Jahr mit weit über einer halben Milliarde Euro dabei, Menschen aus der Ukraine zu helfen. Staat und Kommunen bleiben auch in der Krise eng zusammen.“
Innenminister Thomas Strobel sagte: „Ich freue mich über ein gutes Ergebnis im Interesse des Landes für unsere starken Kommunen und Landkreise. Besonders freue ich mich über den Kita-Ausbauschub mit über 100 Millionen Euro. Das ist eine echte und wichtige Investition in die Zukunft.“ .“
Der baden-württembergische Gemeinderatspräsident Steffen Jäger: „In Zeiten knapper Kassen war es schwierig, eine passende Antwort auf die Erstattung von Flüchtlingskosten zu finden. Im Sinne der nationalen Verantwortung haben wir uns endlich zusammengerauft. Das ist gerade zur Jahrhundertwende eine wichtige Botschaft, für die ich dem Land dankbar bin. Vor allem die Kita-Förderung, die noch einmal aufgestockt und nun mit 105 Millionen Euro ausgezahlt werden soll, ist ein gutes Signal für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“
Das Land übernimmt einen Teil der Sozialausgaben für Flüchtlinge
Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, sagte: „Die Kommunen stehen vor immer größeren Herausforderungen, auch in finanzieller Hinsicht. Über diese Aufgaben brauchen wir eine grundsätzliche Diskussion – gemeinsam mit dem Staat. Es ist gut, dass in der besonderen Haushaltslage des laufenden Jahres nun eine Einigung über die Kostenübernahme für die Flüchtlinge aus der Ukraine erzielt werden konnte und auch eine Übergangsfinanzierung für den dringend notwendigen weiteren Ausbau der Kita gesichert werden konnte.“
Der Präsident des baden-württembergischen Landtages, Landrat Joachim Walter, sagte: „Der für beide Seiten nicht einfache Kompromiss bei den Flüchtlingskosten zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg eng zusammenarbeiten. Dies ist besonders in Krisenzeiten wichtig. Die staatliche Beteiligung an den Sozialausgaben der Bezirke für Ukraine-Flüchtlinge von Juni bis Jahresende in Höhe von 70 Prozent und der Verzicht des Staates auf eine finanzielle Beteiligung der Bezirke an der ÖPNV-Rettungspaket 2022 ein Zugeständnis des Landes, das wir anerkennen und für das ich den Ministern Danyal Bayaz und Thomas Strobl ausdrücklich danke.“
Zusätzliche Unterstützung für Kita-Ausbau
Zudem will das Land die Kommunen beim Ausbau der Kita mit 105 Millionen Euro unterstützen. Dazu sollen die bereits gebildeten Rückstellungen von 70 Millionen um weitere 35 Millionen erhöht und aktiviert werden. Zudem hat das Land erklärt, die Kommunen von der Teilnahme am ÖPNV-Rettungsschirm 2022 auszunehmen.
Inspiriert von Landesregierung BW
