Lärmschutz stärker berücksichtigen

Auf der Herbsttagung der Motorradlärm-Initiative appellierte Staatssekretärin Elke Zimmer an die künftige Bundesregierung, dem Lärmschutz in der Bundespolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Anlässlich des diesjährigen Herbsttreffens der Motorradlärm-Initiative Staatssekretärin Elke Zimmer appellierte an die kommende Bundesregierung, die Schutz vor Lärm und auch der schutz gegen Motorradlärm der bundespolitischen Ebene mehr Gewicht zu verleihen: „Hier hat sich in den letzten Jahren bundesrechtlich viel zu wenig getan. Lärm beeinträchtigt unsere Lebensqualität erheblich und ist gesundheitsschädlich. Für die Landesregierung ist der Lärmschutz daher ein wesentliches Thema, das auch in die Koalitionsvertrag (PDF) verankert war. Als zuständiger Staatssekretär für Lärmschutz in Baden-Württemberg habe ich festgestellt, dass es viel zu oft an Handlungsmöglichkeiten im Bereich Lärmschutz auf Landes- und kommunaler Ebene fehlt, weil das Bundesrecht dem entgegensteht. „

Mehr als 160 Gemeinden und Kreise in der Motorradlärm-Initiative vertreten

Besonders erfolgreich ist die Motorradlärm-Initiative in Baden-Württemberg. Es ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 160 Gemeinden und Kreisen sowie der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Die Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. Die Initiative wird von anderen Vereinen, Verbänden und Institutionen des Landes unterstützt. Die Initiative fordert, Motorräder leiser zu machen, leiser zu fahren und laute, rücksichtslose Fahrweise Konsequenzen zu haben. Dafür müssten die europäischen Vorschriften zur Zulassung von Motorrädern angepasst und der bundesrechtliche Rahmen erweitert werden. Diese Forderungen der Motorradlärm-Initiative wurden in die Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2020 (PDF) verzeichnet. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnte es jedoch ab, die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen.

„Diese Ablehnung muss ein Ende haben. Ich setze meine Hoffnungen auf die kommende Bundesregierung“, ergänzte Staatssekretär Zimmer.

Motorradgeräuschanzeige sorgt für eine rücksichtsvollere Fahrweise

Anlässlich des Treffens der Motorradlärm-Initiative ließ sich Staatssekretärin Zimmer auch von Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch die Situation am Lärm-Hotspot in Kernen an der L1199 schildern und machte sich vor Ort ein Bild. An dieser Stelle hat Kernen eine aus dem Land Baden-Württemberg gesponserte Motorradgeräuschanzeige erstellen. Ist die Fahrweise laut oder zu schnell, fordert sie Passanten auf, leiser oder langsamer zu fahren. „Die Anzeige hat gewisse positive Effekte im Hinblick auf eine rücksichtsvollere Fahrweise gehabt“, erklärt Oberbürgermeister Paulowitsch, „aber solche lokalen Instrumente reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweite Standards für Hersteller und eine Bundesregierung, die sich der Problematik annimmt. „Staatssekretär Zimmer erklärte, dass alle Handlungsoptionen ausgeschöpft werden müssten. Dazu gehören im Bedarfsfall, wenn alle anderen Mittel nicht helfen, auch Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsverboten. Sie forderte von der neuen Bundesregierung, die gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes zu vereinfachen.