Bundesregierung plant Kürzungen im Digitalbudget: Stellvertretender Ministerpräsident warnt vor Gefährdung der digitalen Ziele
Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung kritisiert. In einer Reaktion auf aktuelle Medienberichte betonte er, dass diese Kürzungen die Digitalisierung in Deutschland gefährdeten. Strobl erklärte, dass das geplante Vorgehen ein „Nackenschlag“ für die Digitalisierung in Deutschland sei. Statt die Digitalisierung voranzutreiben, würde die Bundesregierung mit den Kürzungen die Digitalisierung in Deutschland ausbremsen. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für das Jahr 2024 lasse darauf schließen, dass die Investitionen des Bundes in die Digitalisierung erheblich zurückgehen werden. Strobl warnte davor, dass Deutschland dadurch seine digitalen Ziele nur noch mit einer geringen Geschwindigkeit erreichen könne.
Die Bedeutung des digitalen Wandels wurde von Strobl betont. Die Digitalisierung sei ein zentraler Motor für die Transformation der deutschen Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Er betonte, dass der digitale Wandel enorme Chancen biete. Wer sich im digitalen Zeitalter nicht bewege, werde Probleme bekommen. Der digitale Wandel beginne genau dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Nur wenn Deutschland in diesem Bereich erfolgreich sei, könne das Land seine Zukunft gestalten.
Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren eine Milliarden-Investitionsoffensive gestartet, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, sagte Strobl. Das Ziel sei es, dass die Menschen nicht mehr zum Amt gehen müssten, sondern das Amt zu den Menschen komme. Behördengänge könnten bequem vom Sofa erledigt werden. Dabei sei es wichtig, dass die Digitalisierung den Menschen diene. Durch die geplanten Kürzungen im Digitalbudget werde die Handlungsfähigkeit in diesem Bereich eingeschränkt und die Chancen, die die Digitalisierung biete, könnten nicht genutzt werden.
Abschließend appellierte Strobl an die Bundesregierung, von den geplanten Kürzungen im Digitalbudget abzusehen. Er betonte, dass die Digitalisierung die Zukunft sei und Deutschland hier nicht den Anschluss verlieren dürfe. Um erfolgreich zu sein, müsse das Land in die Digitalisierung investieren und die Chancen, die sie biete, nutzen. Die geplanten Kürzungen seien ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdeten die Digitalisierung in Deutschland. Strobl rief dazu auf, den „Digitalisierungs-Turbo“ zu zünden anstatt die „Digitalisierungs-Bremse“ anzuziehen.
