Digitale Verwaltung in Baden-Württemberg wird vorangebracht
Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.
„Die Digitalisierung soll dem Menschen dienen. Das gilt auch für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen oder die Beantragung des Personalausweises. Damit das Amt zum Bürger kommt und nicht umgekehrt haben wir noch einen Stapel Arbeit vor uns. Nun sind wir unserem Ziel wieder ein Stück nähergekommen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart. Baden-Württemberg steht als Flächenland mit über 1.100 Kommunen vor einer besonderen Herausforderung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit einem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) steht nun das Fundament der weiteren Umsetzung von Onlinediensten im Land.
Der Staatshaushaltsplan sieht in einer Rücklage im Einzelplan zwölf Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Umsetzung des OZG vor. Nach intensiver Ausarbeitungsphase unter Federführung des Innenministeriums wurde die Kabinettsvorlage zur sogenannten „OZG-Rücklage“ beschlossen. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken. Beschlossen wurden insbesondere konkrete Digitalisierungsmaßnahmen, die die einzelnen Ressorts nun umsetzen.
„Der angestoßene Digitalisierungsprozess und damit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik. Um die Vorteile der Digitalisierung in jedem Lebensbereich ausschöpfen zu können, bedarf es viel Arbeit. Mit der heutigen Kabinettsvorlage konnten gute Kompromisse erarbeitet und die Belange aller Ressorts berücksichtigt werden. Das gibt neuen Schwung für die Verwaltungsdigitalisierung“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
Durch die nun zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen. Alle Ressorts stehen bereits in den Startlöchern, der Beschluss in der Ministerratssitzung ist der Startschuss für die konkrete Umsetzung zahlreicher Projekte.
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen bietet weitere Informationen zur digitalen Verwaltung in Baden-Württemberg auf ihrer Website an. Zudem steht das Serviceportal Baden-Württemberg als Onlinedienst zur Verfügung.
Mit der Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung in Baden-Württemberg sollen Bürgern und Unternehmen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr online zugänglich gemacht werden. Die Online-Angebote sollen Bürgern Zeit und Aufwand ersparen und Behördengänge effizienter gestalten. Durch die Digitalisierung sollen Abläufe in der Verwaltung beschleunigt werden und die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden vereinfacht werden. Der Beschluss zur Umsetzung des OZG ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen und Projekte durch die finanziellen Mittel ermöglicht werden können und wie sich die digitale Verwaltung in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird.
