„Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und wir müssen hier, insbesondere im Internet, entschlossener vorgehen. Auf der Innenministerkonferenz haben wir eine klare parteiübergreifende Haltung gegen Hass und Hetze und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen positionieren wir uns klar: Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz! Deshalb haben wir als einzigen Außentermin der aktuellen Innenministerkonferenz die Stuttgarter Synagoge besucht und dort als Innenminister die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet. Wir stellen uns wie ein Bollwerk gegen Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenministerin Thomas Strobl.
Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
Zuvor hatten Innenminister Thomas Strobl sowie der Sprecher der SPD- und Unionsgeführten Innenministerien Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium der Inneres, für Bau und Inneres, im Namen aller deutschen Innenminister in der Stuttgarter Synagoge die „Stuttgarter Erklärung“ unterzeichnet.
Mit der Stuttgarter Erklärung setzt sich die Innenministerkonferenz entschieden dafür ein, Hass und Hetze gemeinsam zu bekämpfen – online und offline.
Maßnahmen der Stuttgarter Erklärung
Die Innenministerkonferenz hält insbesondere folgende Maßnahmen für zweckmäßig:
- gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierung von Straftätern im Internet ermöglichen,
- ein regelmäßiger, vertrauensvoller Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, höchstmöglicher Sicherheitsstandard bei Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, polizeiliche Ermittlungen in der Regel durch den Staatssicherheitsdienst der Kriminalpolizei, die weitere Verankerung des Kampfes gegen Semitismus in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung und eine hohe Sensibilität für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie der LGBTI-Community,
- die Prüfung, wie Hass und Hetze auf Botendiensten konsequent verhindert und bestraft werden können,
- effiziente Meldemöglichkeiten und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität auch im Internet
- die Weiterentwicklung bestehender Präventionsprogramme für mutiges Verhalten im Internet.
Das Foto zeigt: Innenministerien Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans-Georg Engelke (von links nach rechts)
.
Inspiriert von Landesregierung BW
