Zum Gedenken an den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 sagte Ministerpräsident-Stellvertreter und Innenminister Thomas Strobl:
„Der Anschlag von Hanau war ein grausames und feiges Verbrechen. Meine Gedanken waren und sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Anschlag in Hanau hat uns deutlich die Gefahr politisch motivierter Gewalttaten vor Augen geführt. Seitdem hat sich nichts geändert – die Gefahren sind immer noch sehr hoch. Deshalb ist und bleibt es unser oberstes Ziel, Angriffe zu verhindern. Gewalt jeglicher Art ist inakzeptabel und hat bei uns keinen Platz. Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer Nationalität, müssen sich in unserem Land sicher fühlen können. Und deshalb war ich besonders dankbar, die Stuttgarter Erklärung der Innenministerkonferenz gegen Hass und Hetze in der Stuttgarter Synagoge abgeben zu können. Bereits im Dezember 2019 hat die Landesregierung mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und die Sicherheitsbehörden aktiv gestärkt. Was mich seit langem beunruhigt, ist die Entwicklung, wie Ausgrenzung und Hass in unserem Land inzwischen mit bemerkenswerter Deutlichkeit und Vehemenz nach außen kommuniziert werden. Dies geschieht vor allem in sozialen Netzwerken. Worte können ein Klima der Angst schüren. Sie bereiten den Boden für körperliche Gewalt. Dagegen gehen wir konsequent vor. Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch Prävention und gesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hassreden wichtig. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg im September 2021 unter meinem Vorsitz den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet. Also werden wir gemeinsam alles tun, um den Hetzern ein Ende zu bereiten. Wir werden das gemeinsam angehen und noch entschiedener gegen Hass und Hassreden vorgehen. Und: Wir wollen ganz klar Breitenwirkung erzielen.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
