Polizei in Baden-Württemberg begleitet Protestaktionen der Landwirte weitgehend friedlich und störungsfrei
Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete am Dienstag, 9. Januar 2024, im Ministerrat zum Protest der Landwirte in Baden-Württemberg am Vortag. „Die Polizei hat umfangreiche Maßnahmen zur Begleitung der Protestaktionen getroffen und war mit starken Kräften vor Ort. Insgesamt waren landesweit rund 2.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, davon rund 300 Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Mein Dank gilt allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, deren Aufgabe – der Schutz der Versammlungsfreiheit, die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs und die Minimierung von Beeinträchtigungen Unbeteiligter – aufgrund der überwiegend mobilen Proteste und der Vielzahl an betroffenen Verkehrswegen nicht leicht war.“
In Baden-Württemberg sind dem Innenministerium zum Montag, 8. Januar 2024, 389 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 33,000 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt geworden. Hierbei kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie vereinzelt auf Bundesautobahnen. Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei. Regionale Schwerpunkte bildeten die Polizeipräsidien Ulm, Heilbronn, Ludwigsburg und Offenburg. Allein dort galt es, 203 Versammlungen mit insgesamt rund 11,200 Fahrzeugen zu begleiten. Die zahlenmäßig größten Versammlungen fanden mit jeweils 1,100 Fahrzeugen in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Freiburg und Reutlingen statt.
Die Fahrt- und Aufzugsstrecken verliefen über örtliche Bundes-, Land- und Kreisstraßen und zum Teil auch über Autobahnen, was vielerorts zu kilometerlangen Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Die meiste Geduld benötigten Autofahrer auf der Bundesstraße 28 im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg – hier staute sich der Verkehr auf 30 Kilometern. Neben den Versammlungen kam es zu vereinzelten Blockadeaktionen, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen Verwendung fanden.
Insgesamt ist die Polizei jedoch bestens gerüstet, um weiterhin sicher zu begleiten. Die umfangreichen Maßnahmen der Polizei haben dabei maßgeblich dazu beigetragen, dass die Protestaktionen weitgehend friedlich und störungsfrei verliefen. Dies zeigt, dass eine effektive Vorbereitung und ein angemessenes Aufgebot an Kräften den friedlichen Verlauf von Großveranstaltungen und Protestaktionen unterstützen können.
Die Auswirkungen dieser Protestaktionen auf den Verkehr und die Bevölkerung waren erheblich, da es zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen auf verschiedenen Straßen und Autobahnen gekommen ist. Die Polizei hatte jedoch genügend Personal und Ressourcen zur Verfügung, um die Situation zu bewältigen und die Versammlungen friedlich zu begleiten, was letztendlich zu einem weitgehend störungsfreien Verlauf führte. Dies zeigt die Bedeutung einer effektiven Einsatzplanung und -umsetzung im Umgang mit großen Protestaktionen, um potenzielle Störungen zu minimieren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
