Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des ÖPNV bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunkten sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
Fast pünktlich zum ersten Geburtstag der grün-schwarzen Landesregierung wird die ÖPNV-Strategie als konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag Ankeroffensive für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgeschlossen. Am Dienstag, 10. Mai 2022, hat das Kabinett nach Abschluss der Anhörung grünes Licht für die strategischen und konzeptionellen Grundlagen für den Ausbau des ÖPNV bis 2030 gegeben.
„Damit hat die Landesregierung das aus Klimaschutzgründen so wichtige Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 fest verankert und den Weg skizziert, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Jetzt geht es an die Umsetzung“, so der Minister Premierminister Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrates.
Zentraler Bestandteil der Verkehrswende
das ÖPNV-Strategie wurde unter reger Beteiligung entwickelt. Ein großer Dank gilt insbesondere den Stadt- und Landkreisen als Verkehrsträger sowie den Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Fahrgastverbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft für ihr Engagement. „Der breite Konsens über das Ziel und die Maßnahmen ist besonders erfreulich, denn nur mit gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten werden wir die Fahrgastzahlen verdoppeln können“, erklärte Kretschmann.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Beschluss der ÖPNV-Strategie ist von zentraler Bedeutung für die Verkehrswende im Land. Um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, wird voraussichtlich ein noch stärkerer Anstieg erforderlich sein. Der Koalitionsvertrag sieht eine Netto-Null-Emission im Sinne von 1,5 Grad vor Ziel soll spätestens 2040 erreicht sein. Deshalb müssen wir jetzt die Maßnahmen der ÖPNV-Strategie konsequent und gemeinsam umsetzen.“
Fünf Hauptthemen als zentrale Ziele.
Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und zuverlässiger gemacht werden. Auch die Entwicklung einer neuen Mobilitätskultur ist geplant. Tarife sollen einfach, verständlich und fair sein. Vor allem der Busverkehr soll durch Vorrangschaltungen an Ampeln und eigenen Fahrspuren beschleunigt werden. Die fünf Themenschwerpunkte sollen den relevanten Stakeholdern – also Land, Verkehrsbetrieben, Kommunen, Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen und weiteren lokalen Akteuren – die Priorisierung des jeweils erforderlichen Maßnahmenbündels erleichtern.
In zehn zentralen Handlungsfeldern beinhaltet die Strategie konkrete Teilziele und mehr als 130 Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV. Die zehn Handlungsfelder umfassen: Leistungsangebot, Vernetzte Mobilität, Vorrang ÖPNV, Infrastruktur, Betrieb, Qualität und Fahrzeuge, Tarife und Vertrieb, Kommunikations- und Mobilitätskultur, Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, Organisation und Strukturen, Monitoring und Evaluation. Außerdem werden die verantwortlichen Akteure und die Zieljahre benannt, bis zu denen die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Der Bund muss seinen Anteil an der Finanzierung tragen
Unbestritten ist, dass der ambitionierte Ausbau des ÖPNV eine grundlegend verbesserte finanzielle Ausstattung erfordert, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, sich mit zusätzlichen Landesmitteln an der Finanzierung der ÖPNV-Offensive zu beteiligen.
Allerdings sieht er neben dem Land und den kreisfreien Städten und Landkreisen als Verkehrsträger auch den Bund in der Verantwortung. „Ich begrüße sehr, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, die Attraktivität und Kapazität des ÖPNV zu verbessern und die Fahrgastzahlen im ÖPNV deutlich zu steigern. Nun müssen aber Taten folgen.“
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte, das Land setze sich seit längerem beim Bund für eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel ein. So unterstützt das Land die Forderung der Verkehrsministerkonferenz an die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel zur Erreichung der Klimaziele um mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr aufzustocken.
Zusätzlicher Beitrag der Gemeinden erforderlich
„Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Beitrag der Kommunen zur Finanzierung der ÖPNV-Offensive notwendig sein. In der ÖPNV-Strategie ist auch verankert, dass das Land die Kommunen zur Einführung der ÖPNV-Offensive anregt Mobilitätspass als neues Finanzierungsinstrument wird durch Landesrecht ermöglicht.
Dadurch sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, zusätzliche Einnahmen für den Ausbau des Nahverkehrs oder für Tarifmaßnahmen zu generieren“, sagte Minister Hermann. Für die Mobilitätsgarantie im ÖPNV werden derzeit die Kosten, die Mindestbetriebsstandards und die Finanzierung gemeinsam ermittelt und diskutiert mit den kommunalen Landesverbänden und ausgewählten Modellkommunen, Details sollen im Sommer 2022 vorliegen.
Inspiriert von Landesregierung BW
