Erfolgreiche Innenministerkonferenz: Baden-Württemberg setzt sich für Sicherheit ein
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister 2023 war ein großer Erfolg für Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl konnte dank guter Ergebnisse auf eine erfolgreiche Konferenz zurückblicken. Das Bundesland stärkte mit seinen Vorschlägen die Sicherheit im ganzen Land.
Ein wichtiger Punkt, den Baden-Württemberg bei der Konferenz einbrachte, war die Software ESCAPE PRO. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz hatte das Bundesland die Software auf die Tagesordnung gesetzt. ESCAPE PRO ist ein Softwaremodell, das Bewegungsströme bei großen Menschenansammlungen simulieren kann, auch bei mehreren parallel stattfindenden Veranstaltungen. Bund und Länder beschlossen im Dezember 2022, den nächsten Schritt zur Entwicklung von ESCAPE PRO zu gehen. Die Fördergelder wurden bewilligt und die Umsetzung und Softwareentwicklung können beginnen. Das wird vor allem bei Großveranstaltungen wie der Fußballeuropameisterschaft 2024 zum Einsatz kommen. Die Software wird an allen Spielorten verwendet werden, um Personenströme besser steuern zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung von Geldautomatensprengungen. Baden-Württemberg forderte hier Handlungsbedarf und auch die anderen Länder stimmten dem zu. Im vergangenen Jahr wurden allein in Baden-Württemberg 34 Geldautomaten beschädigt oder gesprengt, dabei wurden 1,9 Millionen Euro erbeutet und ein Sachschaden von etwa vier Millionen Euro angerichtet. Um diese Form der Kriminalität einzudämmen, fordert das Bundesland verstärkte Schutz- und Präventionsmaßnahmen bei den Betreibern der Geldautomaten. Es wird auch über Höchstgrenzen bei der Versicherung und höhere Selbstbehalte diskutiert.
Ein weiteres Thema, das auf der Konferenz behandelt wurde, ist die Bekämpfung der salafistischen Propaganda. Die salafistische Szene ist in den letzten Jahren wieder aktiver geworden und missioniert vermehrt auf der Straße. Baden-Württemberg forderte daher einen intensiveren Austausch der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, um präventive und repressive Maßnahmen vollständig auszuschöpfen. Es ist wichtig, die Bevölkerung über die Gefahren des Salafismus aufzuklären und ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.
Thomas Strobl äußerte auch seine Frustration über die fehlende Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Thema Waffenrecht. Baden-Württemberg geht bereits seit Jahren konsequent gegen Extremisten vor, fordert jedoch, dass auch auf Bundesebene endlich gehandelt wird. Das Land hat bei der Konferenz einen weiteren Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht und betont, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen dürfen.
Ein zentrales Thema auf der Konferenz war auch die Grenzsicherung. Baden-Württemberg forderte verstärkte Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen nach Deutschland und zur Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Zwischen Januar und März 2023 wurden über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Baden-Württemberg fordert vorübergehende Anpassungen bei den Binnengrenzkontrollen und eine Intensivierung des Grenzschutzes. Auch eine Einführung von Grenzkontrollen in anderen Grenzregionen wird gefordert.
Innenminister Thomas Strobl betonte die Wichtigkeit der Konferenz und appellierte an die Bundesregierung, endlich zu handeln und die Sicherheit im Land zu stärken. Er lud die Bundesinnenministerin zu einem Besuch an die deutsch-schweizer Grenze ein, um das Thema weiter voranzutreiben. Baden-Württemberg wird weiterhin alles tun, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und konsequent gegen Extremismus und Kriminalität vorzugehen.
