Die Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ in Baden-Württemberg hatte einen klaren Fokus auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte die Bedeutung, dass politische Akteure ohne Angst vor Hass und Hetze ihre demokratische Arbeit ausführen können.
In der Sitzung wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit bei den anstehenden Wahlen zu gewährleisten. Dazu gehören die Erstellung einer neuen Broschüre durch das Landeskriminalamt, ein Workshop zum Umgang mit Hass und Hetze für Kandidatinnen und Kandidaten, sowie ein Aktionstag der Polizei, bei dem Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker im Mittelpunkt stehen sollen. Zusätzlich wird eine Fortbildung für neugewählte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger angeboten, um sie auf übergriffige Situationen vorzubereiten.
Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die demokratischen Prozesse nicht durch Hass und Gewalt behindert werden. Es wird betont, dass Null Toleranz gegenüber Hass und Hetze herrscht in Baden-Württemberg.
Die Task Force gegen Hass und Hetze wurde eingesetzt, um den Kabinettsausschuss zu unterstützen und besteht aus verschiedenen Organisationen, die Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze feststellen und ihnen entgegenwirken sollen.
Es wird deutlich, dass die Sicherheit und Integrität der politischen Akteure während des Wahlkampfes ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die kommenden Wahlen in einem Klima der Sicherheit und Freiheit stattfinden können.
