Trotz der unsicheren Wirtschaftslage werden die Einnahmen des Landes laut der Steuerschätzung vom Mai im Jahr 2022 stabil bleiben. Allerdings ist die Steuerschätzung mit großen Unsicherheiten behaftet.
Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 bleiben trotz der unsicheren Wirtschaftslage stabil. Entsprechend der Mai Steuerschätzung (PDF) sie sind fast 1,1 Milliarden Euro höher als im aktuellen Haushalt veranschlagt. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen laut Prognose bei 35,1 Milliarden Euro.
Steuerschätzung mit hoher Unsicherheit
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Erfreulich sind die stabilen Steuereinnahmen, aber diesmal ist die Steuerschätzung mit einem hohen Maß an Unsicherheit verbunden Russischer Angriffskrieg denn die Wirtschaft könnte noch schlimmer werden. Globale Lieferketten sind noch immer gestört. Auch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise wirken belastend. Das betrifft die Bürger, auch unsere exportorientierte Unternehmen. Es könnte daher sein, dass sich die stabile Prognose für die nächste Steuerschätzung im Herbst verschlechtert. Dieses Szenario sollten wir beim anstehenden Doppelhaushalt berücksichtigen.“
Im Doppelhaushalt 2023/2024 muss der Staat zunächst ein Defizit von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro decken. Dazu trugen auch die zusätzlichen Belastungen durch Corona bei. Nach aktuellen Prognosen kann der Staat in den Jahren 2023 und 2024 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 1,4 bzw. 1,5 Milliarden Euro rechnen.
Aufgrund der Entlastungspakete des Bundes muss der Staat mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Sie sind bereits in den staatlichen Ergebnissen der Steuerschätzung enthalten und belaufen sich in diesem Jahr auf 593 Millionen Euro. Und für die nächsten zwei Jahre beträgt das Defizit 675 Millionen.
Finanzieller Spielraum spürbar gering
Finanzminister Dr. Bayaz betonte: „Trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen ist der finanzielle Spielraum auffallend gering. Wir sollten daher einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen. Dafür ist Ausgabendisziplin wichtig.“
Die Steuerschätzung sieht auch Mehreinnahmen für die Gemeinden, Städte und Kreise im Land vor: Sie belaufen sich im laufenden Jahr auf 806 Millionen Euro. Sie planen 1,138 Milliarden Euro für das kommende Jahr und 1,185 Milliarden Euro für 2024.
Finanzministerium: Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2022 (PDF)
Inspiriert von Landesregierung BW
