Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet, weil sie im Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen.
„Dass Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird der nationale Verband von Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg ab jetzt anschauen. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet nun den AfD-Landesverband im Bereich Rechtsextremismus als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen sachliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Bewegung handelt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobel bekannt.
Bundesbeschluss zur AfD-Einschätzung wegweisend
„Hintergrund dieser Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die gerichtlich bestätigte Befragung der gesamten Partei der AfD zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz im März 2021. Dies auch hat Auswirkungen auf die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Denn der baden-württembergische AfD-Landesverband darf nicht losgelöst vom Bundesverband der Partei betrachtet werden“, erklärte Beate Bube, Präsidentin der AfD das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.
Ausschlaggebend für die Erhebung und ihre Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln war der Einfluss des formell aufgelösten „Flügels“ und der „jungen Alternative“ auf die Partei. Unter anderem widerspricht das ethnisch homogene Konzept des dort vertretenen Volkes den zentralen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Anhaltspunkte fließen auch in die Einschätzung des Landesverbandes der AfD in Baden-Württemberg ein.
Betrachten Sie den AfD-Landesverband nicht isoliert
„Nach eingehender Prüfung liegt vor dem Hintergrund der Einschätzung des Bundesamtes, der bejahenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungslinien auf Bundes- und Landesebene eine entsprechende Einschätzung für Baden-Württemberg vor, “, sagte Minister Thomas Strobl. Berücksichtigt wurden beispielsweise die Inhalte des Wahlprogramms, Positionen und Äußerungen von Führungskräften sowie Personalentwicklungen. Das Ergebnis: Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD Baden-Württemberg – auch wenn sie noch keine Mehrheit erringen konnten – finden im Landesverband erheblichen Rückhalt und sind zum Teil prägend für das Bild, das der Landesverband nach außen vermittelt . Bei der Einstufung als Observationsobjekt darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Informationen auch verdeckt erlangt und die im Landesverfassungsschutzgesetz genannten Nachrichtendienste eingesetzt werden.
Bereits im März 2021 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Verein für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die AfD als mutmaßlichen Rechtsextremisten zur Sprache gebracht habe. Aufgrund des anschließenden Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zunächst ausgesetzt. Mit Urteil vom 8. März 2022 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage der AfD auf Einstufung als Verdachtsfall abgewiesen.
Inspiriert von Landesregierung BW
