Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen. Das Land Baden-Württemberg hat somit die Zuständigkeiten für Erlaubnisverfahren und Überwachung der Anbauvereinigungen geregelt, um die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes voranzutreiben.
Das Konsumcannabisgesetz zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu verbessern, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen ist nur zum Eigenkonsum für Erwachsene erlaubt und unterliegt strengen Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass diese Ziele erreicht werden.
Die Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen übernehmen wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung und Überwachung der Anbauvereinigungen. Regierungspräsident Carsten Gabbert betont, dass sie zwar noch nicht genau abschätzen können, wie viele Anträge eingehen werden, aber mit einer dreistelligen Zahl rechnen. Regierungspräsident Klaus Tappeser hebt hervor, dass die Anforderungen an die Anbauvereinigungen hoch sind und intensiv darauf vorbereitet wird.
Antragsteller können sich im Themenportal der Regierungspräsidien über die benötigten Angaben und Nachweise informieren. Die Anträge können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden, und für die elektronische Kommunikation wurde ein E-Mail-Postfach eingerichtet. Das Regierungspräsidium Tübingen wird die Anbauvereinigungen landesweit überwachen und unter anderem Anbaubereiche prüfen, Dokumentationen überprüfen und Proben entnehmen.
Es wird erwartet, dass bundesweit anfänglich rund 3.000 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis anstreben, mit jährlich etwa 150 Neuanträgen. In Baden-Württemberg könnte dies bedeuten, dass anfänglich rund 390 Erlaubnisanträge gestellt werden, mit etwa 20 Neuanträgen pro Jahr.
Die Einführung des Konsumcannabisgesetzes und die Schaffung von Anbauvereinigungen könnten positive Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz, die Prävention von Suchtproblemen und den Jugendschutz haben. Allerdings müssen die Anbauvereinigungen sicherstellen, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten, um diese Ziele zu erreichen. Die genaue Entwicklung und Umsetzung dieser neuen Regelungen in Baden-Württemberg werden in den kommenden Jahren aufmerksam beobachtet werden.
