In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 befasste sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne und der Stärkung und Entlastung der Schulleitung.
Land fördert kulturelle Begegnungsstätten im ländlichen Raum
Mit dem Programm „Freiräume“. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, durch künstlerische und kulturelle Angebote Menschen zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Leerstehende oder ungenutzte Flächen im ländlichen Raum sollen mit neuem Leben gefüllt werden. In den neuen „Freiräumen“ sollen kulturelle Veranstaltungen und geselliges Beisammensein stattfinden. Dafür stellt das Land insgesamt über 1,5 Millionen Euro bereit Impulsprogramm für gesellschaftlichen Zusammenhalt bis zur Entsorgung. Staatssekretärin Petra Olschowski informierte das Kabinett über die 15 jüngsten von der Landesregierung geförderten Projekte, elf Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung.
Ministerrat beauftragt externe Dienstleister mit der Überwachung von Teststandorten
Für die Überprüfung der Hygiene bei Tests sind ursprünglich die Gesundheitsämter zuständig. Häufig beziehen sich die Mängel jedoch auf die Durchführung und Auswertung der Tests selbst, dh die Qualifizierung des Personals oder anderer Verfahren. Unabhängig von der originären Zuständigkeit sind auch anlassbezogene Kontrollen durch die Gesundheitsämter derzeit aus personellen Gründen oft nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurde die Dekra bereits im Sommer 2021 mit der Begehung von Testgeländen beauftragt. Wie im Sommer sollen die Kontrollen unangekündigt stattfinden. Ziel ist es, wieder fünf Prüfstellen pro Stadt/Landkreis zu prüfen, also insgesamt 220 Prüfstellen in den 44 Stadt- und Landkreisen. Die erhöhte Nachfrage resultiert aus der gegenüber dem Sommer deutlich gestiegenen Anzahl an Teststandorten.
Impfkampagne in den Städten und Landkreisen wird fortgesetzt
Die Landesregierung hat beschlossen, die Impfkampagne in den kreisfreien Städten und Landkreisen durch den weiteren Einsatz von Impfstellen und Impfzentren für die nächsten zwei Monate zu verlängern. Seit dem 18. November 2021 hat das Land gemeinsam mit den Akteuren vor Ort neben den niedergelassenen Ärzten fast 600 weitere stationäre und mobile Impfeinheiten zu den Menschen im Land gebracht. Für Februar und März rechnet die Landesregierung mit bis zu zwei Millionen Impfungen pro Monat. Um hierfür ausreichende Kapazitäten zu schaffen, stehen in beiden Monaten bis zu 350 Impfeinheiten (mobile und permanente Impfteams) und bis zu 135 Impfzentren zur Verfügung. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Impfangebot zur Verfügung zu stellen.
Landesregierung stärkt und entlastet Schulleitung
In den vergangenen Jahren standen die Schulleitungen in Baden-Württemberg auch durch die Corona-Pandemie vor zahlreichen zusätzlichen Aufgaben. Die Schulleitung soll jetzt gestärkt und entlastet werden § 4 der Lehrerarbeitszeitverordnung verändert sein. Ab dem kommenden Schuljahr soll die Zeit, die der Schulleitung für Leitungsaufgaben zur Verfügung steht, in Form einer stärkeren Reduzierung der Lehrverpflichtungen erhöht werden. Außerdem soll es zusätzliche Anrechnungszeiten für die Inklusion und für Schulen mit Außenstellen geben.
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Inspiriert von Landesregierung BW
