Baden-Württemberg bricht mit neuem Mobilitätsgesetz zum Vorreiter im ÖPNV auf
Baden-Württemberg hat sich als bundesweiter Vorreiter in der Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) positioniert. Mit dem Landesmobilitätsgesetz, das sich derzeit in der Anhörung befindet, wird ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Kommunen ermöglichen soll, innovative Modelle zur Finanzierung des ÖPNV zu implementieren.
Bei einer Abschlussveranstaltung am 23. September 2024 betonte Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Städten Karlsruhe und Freiburg sowie dem Ortenaukreis. Diese Vorreiterkommunen haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium an der Entwicklung des sogenannten Mobilitätspasses gearbeitet, einem neuen Modell, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, durch eine Abgabe ein Guthaben für den Erwerb von ÖPNV-Zeitkarten zu erhalten.
Der Mobilitätspass, der Deutschlandweit einmalig ist, könnte künftig eine wichtige Rolle bei der Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV spielen. Die Idee hinter diesem Finanzierungsinstrument ist es, dass die Einnahmen aus der Abgabe nicht nur zur Deckung der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden, sondern auch zur Verbesserung und Erweiterung des Angebots vor Ort beitragen. Mit der Einführung dieses Modells könnte es möglich werden, die Attraktivität und Verfügbarkeit des ÖPNV in den Kommunen deutlich zu steigern.
„Wir hoffen, dass der Mobilitätspass ein geeignetes Mittel sein wird, um einen optimierten ÖPNV anzubieten“, erläuterte Landrat Frank Scherer vom Ortenaukreis, der jedoch auf die Notwendigkeit hinwies, die finanzielle Ausstattung des ÖPNV insgesamt zu verbessern, bevor eine solche Maßnahme flächendeckend umgesetzt werden kann.
Die Debatte um den Mobilitätspass ist jedoch nicht ohne Widerstand. So kritisierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup von Karlsruhe, dass die bevorzugte Variante einer Arbeitgeberabgabe im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurde. Auch Mobilitätsbürgermeister Martin Haag aus Freiburg forderte mehr Flexibilität bei den Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken.
Die Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung, die bis zum 1. Oktober 2024 laufen, könnten entscheidenden Einfluss auf die finale Ausgestaltung des Gesetzes haben. Das Ministerium für Verkehr hat angekündigt, die eingegangenen Hinweise eingehend zu prüfen, bevor das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Jahres in den Landtag eingebracht wird.
Die möglichen Auswirkungen des neuen Mobilitätsgesetzes sind vielschichtig. Einerseits könnte die Einführung des Mobilitätspasses dazu führen, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, was im Sinne der Klimapolitik und der Entlastung innerstädtischer Straßen wünschenswert wäre. Darüber hinaus könnten die zusätzlichen Einnahmen den Kommunen dabei helfen, dringend benötigte Investitionen in das öffentliche Verkehrsnetz vorzunehmen.
Andererseits bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Modelle den realen Bedarf der Bevölkerung abdecken können und ob die finanzielle Belastung durch die Abgabe als gerechtfertigt empfunden wird. Insbesondere in ländlichen Regionen könnte das Angebot und damit der Nutzen eines Mobilitätspasses als unzureichend wahrgenommen werden, was zu einer Ablehnung des Instruments führen könnte.
Die finalen Entscheidungen und deren Umsetzung werden entscheidend darüber bestimmen, ob Baden-Württemberg tatsächlich als Vorbild für andere Bundesländer dienen kann oder ob es lediglich bei einem theoretischen Ansatz bleibt. In der kommenden Zeit wird sich zeigen, inwieweit das Land in der Lage ist, innovative Lösungen für die Herausforderungen im ÖPNV-Bereich zu realisieren und einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten.
