Sinkende Steuereinnahmen in Baden-Württemberg bereiten Sorgen
Nach der Herbst-Steuerschätzung sinken die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2023. Laut der Prognose der Oktober-Steuerschätzung 2022 hat das Land bis Ende September bereits 544 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen als erwartet. Dies hat Konsequenzen für den Haushalt des Landes und könnte zu finanziellen Einschränkungen führen.
Die Oktober-Steuerschätzung 2022 bildete die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt des Landes. Die niedrigeren Steuereinnahmen bedeuten, dass das Land in den verbleibenden Monaten dieses Jahres zusätzliche Einnahmen generieren muss, um wenigstens das geschätzte Ergebnis von minus 182 Millionen Euro zu erreichen.
Für das nächste Jahr sieht die Steuerschätzung zwar wieder steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vor. Allerdings werden diese prognostizierten Mehreinnahmen durch die steigenden Ausgaben aufgrund der Inflation ausgeglichen. Das Land wird also keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben haben.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betont, dass die Steuerschätzung eine neue finanzpolitische Realität widerspiegelt. Zwar gibt es einen minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, dieser wird jedoch durch die hohe Inflation aufgezehrt. Dank einer vorausschauenden Finanzpolitik konnte das Land vorsorgen und diese Belastungen auffangen. Dennoch wird deutlich gemacht, dass die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen vorbei sind und es auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben geben wird.
Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2022 können die Kommunen in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 554 Millionen Euro prognostiziert. Dennoch gibt es auch hier finanzielle Herausforderungen. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes zeigt eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und von 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026. Diese Lücke wird voraussichtlich durch die Inflation und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst weiter vergrößert werden.
Die gesunkenen Steuereinnahmen in Baden-Württemberg sind Grund zur Sorge. Es wird deutlich, dass das Land mit finanziellen Einschränkungen und einer neuen finanzpolitischen Realität konfrontiert ist. Die Inflation und steigende Ausgaben erfordern eine vorausschauende und sorgfältige Finanzpolitik, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
