Baden-Württemberg hat im Bundesrat für eine einfachere Überwachung von Handys und Laptops gestimmt. Der Bundesrat lehnte jedoch die entsprechende Beteiligungsverordnung G 10 mehrheitlich ab.
„In Deutschland besteht die ernsthafte Gefahr eines Terroranschlags. Unser Ziel muss es sein, dies zu verhindern. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden möglichst sachlich und persönlich vor Ort sein und über die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten für ein wirksames Vorgehen verfügen – auch im Vorfeld eines drohenden Angriffs. das G 10 Beteiligungsverordnung (PDF) hätte dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Kommunikationsraum nicht blind und taub werden. Hat das Bundesrat heute leider nicht zugestimmt. An Baden-Württemberg lag es sicher nicht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der Bundesratssitzung in Berlin. Der Bundesrat hatte zuvor die Beteiligungsverordnung G 10 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mehrheitlich abgelehnt.
Veränderung hätte bestehende Sicherheit gestärkt
„Ein Großteil der Telekommunikation ist bereits verschlüsselt. Um weiterhin auf diese Telekommunikationsinhalte zugreifen zu können, ist es zur Wahrung hochrangiger Rechtsgüter erforderlich, vorab eine spezielle Software auf dem Mobiltelefon der überwachten Person zu installieren. Die notwendige – und bereits gesetzlich verankerte – Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsunternehmen sollte durch die G 10 Beteiligungsverordnung technisch und organisatorisch konkretisiert und optimiert werden. Damit wäre die bisher in der Praxis große Herausforderung der Telekommunikationsüberwachung für unsere Sicherheitsbehörden künftig einfacher zu handhaben. Und um es deutlich zu machen: Ein Absenken der gesetzlichen Hürden für die Telekommunikationsüberwachung wäre damit nicht verbunden gewesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind gesetzlich genau geregelt und wären unberührt geblieben. Kurzum: Mit dem Wechsel hätten wir keine neuen Pfeile in den Köcher der Sicherheitsbehörden gesteckt, sondern nur vorhandene Pfeile geschärft“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Aufruf zur Erleichterung der Überwachung
„Die aktuelle Diskussion um Telegram ist beeindruckend: Wir brauchen heute mehr denn je eine einfachere Überwachung von Handys und Laptops. Wenn internationale Terroristen, Rechtsextremisten und gewalttätige Corona-Leugner per Telegramm Mordpläne gegen Amtsträger schmieden, sich gegen unseren Staat verabreden, Putsch und Terroranschläge planen, dann ist endlich eine rote Linie überschritten. Es ist wichtig, die Instrumente der defensiven Demokratie zu nutzen. Verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Minister Thomas Strobl.
Der Zugriff auf Kommunikationsinhalte erfolgte bisher durch die Installation einer Überwachungssoftware auf dem Mobiltelefon der überwachten Person, wobei deren Mitwirkung erforderlich war – beispielsweise durch Anklicken eines infizierten Links. Mit der G 10 Beteiligungsverordnung soll es möglich sein, Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Beteiligung zu installieren. Telekommunikationsanbieter sollten verpflichtet werden, den Datenstrom einer überwachten Person durch die Sicherheitsbehörden laufen zu lassen. Die notwendige Überwachungssoftware soll unbemerkt in den Datenstrom transportiert werden können.
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Inspiriert von Landesregierung BW
