Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich erfolgreich für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups eingesetzt. Am 14. September 2023 hat das Ministerium im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates zwei Anträge vorgelegt, die eine Mehrheit fanden.
Ein Ziel des ersten Antrags ist es, die Gewährung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu vereinfachen. Der Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro soll zukünftig auch dann gewährt werden, wenn nur ein Teil der Beschäftigten eines Unternehmens eine Kapitalbeteiligung angeboten bekommt.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, eine Lösung für die sogenannte Dry-Income-Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen zu finden. Der Vorschlag des Hauses von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sieht vor, dass sowohl Steuern als auch Sozialabgaben erst dann anfallen, wenn der Gegenwert der Beteiligungen den Mitarbeitern tatsächlich zur Verfügung steht.
Die Entscheidung über die Anträge liegt nun beim Plenum des Bundesrates. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zeigt sich optimistisch und hofft auf eine breite Mehrheit für die Anträge.
Die besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups sind Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen, das als Zukunftsfinanzierungsgesetz des Bundes bezeichnet wird. Das Gesetz hat das Ziel, Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern. Hierfür sollen Regelungen in den Bereichen Börse, Aktien und Wertpapiere, Kapitalanlage, Kreditwesen und Finanzdienstleistungen, Aufsichtswesen und Steuern weiterentwickelt werden.
Neben den beiden Anträgen im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurden seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auch noch weitere Anträge erfolgreich eingebracht, unter anderem im Bereich Börse und Aktien.
Die steuerlichen Verbesserungen für Start-ups sind ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen zu verbessern und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken. Das Kapital der Mitarbeiter spielt dabei eine entscheidende Rolle, um Start-ups und Wachstumsunternehmen zu ermöglichen, ihre Ideen und Projekte erfolgreich umzusetzen.
