Tag-Archive: Bundesrat

Bundesrat verabschiedet neues Personenverkehrsgesetz

Bundesrat verabschiedet neues Personenverkehrsgesetz

Der Bundesrat hat das neue Personenverkehrsgesetz verabschiedet. Das neue Personenverkehrsgesetz gewährleistet faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht den Kommunen neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume. Der Bundesrat hat das neue Personenverkehrsgesetz verabschiedet. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried …

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Bundesrat genehmigt Gesetzesänderung

Zwei Notfallsanitäter bei einem Einsatz

Nach dem Bundestag genehmigte der Bundesrat auch die Änderung des Rettungssanitätergesetzes. Dies gibt Rettungssanitätern Rechtssicherheit zum Handeln. Minister Thomas Strobl: “Mit dieser Regelung ehren wir die tägliche medizinische Arbeit der Rettungssanitäter.” „Rettungssanitäter leisten rund um …

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