Baden-Württemberg plant, bis 2040 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Dies erfordert vor allem im Bereich der Wärme enorme Anstrengungen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Um diesen Zielen näher zu kommen, hat das Umweltministerium am 17. Juli 2023 alle Beteiligten zu einem wichtigen Wärmegipfel eingeladen. Dieser Gipfel stellt den Startpunkt für einen Dialogprozess dar, wie die Klimaziele in der Praxis erreicht werden können.
Ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der Klimaziele besteht darin, dass das Land die 104 Stadtkreise und Großen Kreisstädte zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Diese Wärmepläne müssen bis Ende 2023 vorliegen und zeigen auf, wie die Wärmeversorgung vor Ort bis 2040 klimaneutral gestaltet werden kann. Dabei wird auch festgelegt, welche Zwischenschritte bis zum Jahr 2040 notwendig sind, wie beispielsweise der Bau oder die Erweiterung von Nah- oder Fernwärmenetzen. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung an grundlegenden Weichenstellungen hinsichtlich der Gebäudeenergieeffizienz und weiteren Anforderungen an die kommunale Wärmeplanung. Bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmeerzeugung müssen diese künftigen gesetzlichen Regelungen ebenfalls berücksichtigt werden.
Umweltministerin Thekla Walker betont die Dringlichkeit des Handelns: „Wir wollen schnellstmöglich ins Handeln kommen. Die Wärmeplanung der Kommunen zeigt uns im Detail, was die Akteure vor Ort brauchen – welche Rahmenbedingungen wir als Land verändern müssen, welche zusätzlichen Förderungen es braucht, damit die Menschen im Land baldmöglichst sicher, klimaneutral und bezahlbar heizen können.“
Die kommunalen Landesverbände unterstützen die Pläne des Landes. Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, ist der Ansicht, dass die baden-württembergische Gesetzgebung und die kommunalen Wärmeplanungen eine gute Grundlage bieten, um die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Er betont jedoch auch, dass noch viele Fragen im Verhältnis zwischen Landes- und Bundesrecht geklärt werden müssen. Es sei wichtig, dass die baden-württembergischen Pläne schnell mit den Plänen auf Bundesebene in Einklang gebracht werden, um den Fortschritt nicht zu gefährden.
Auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, sieht die erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende als eine Voraussetzung für das Erreichen der Klimaziele. Er betont die Bedeutung von Wärmenetzen, die Wärme aus erneuerbaren Quellen oder Abwärme liefern. Um eine kommunale Wärmeplanung umzusetzen, müssen die Rahmenbedingungen pragmatisch gestaltet und Bestandspläne anerkannt werden. Zudem wird eine kraftvolle staatliche Investitionsunterstützung benötigt, um die Umsetzung der Wärmenetze wirtschaftlich tragbar zu machen. Hierbei sollten alle Potenziale der Wärmeerzeugung genutzt und gefördert werden.
Auch der Landkreistag Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv am Ziel der Wärmewende. Der Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, betont die bedeutende Rolle der regionalen Energieagenturen auf Kreisebene. Um diese nachhaltig zu stärken, schlägt er vor, dass das Land eine institutionelle Basisfinanzierung einführt. Die Landkreise setzen zudem auf alle klimaneutralen Wärmequellen, insbesondere auf die Geothermie und Solarthermie.
Ministerin Thekla Walker betont, dass die Kommunen im Bereich der Energie- und Wärmewende die wichtigsten Partner sind. Die Unterstützung der Kommunen ist daher ein Schwerpunkt des weiteren politischen Prozesses. Aktuell arbeitet das Land daran, die Finanzierung der regionalen Energieagenturen langfristig zu sichern. Der Wärmegipfel bildet den Startpunkt für einen intensiven Dialogprozess, bei dem Land, Kommunen, Energiewirtschaft, Handwerk, Industrie- und Naturschutzverbände in den kommenden Monaten in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten werden. Schwerpunkte dieser Arbeit sind die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebestand sowie der Ausbau von klimaneutralen Wärmenetzen.
Der Wärmegipfel und der darauffolgende Dialogprozess sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Baden-Württemberg bis 2040. Die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und verschiedenen Akteuren geht Hand in Hand, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
