Am 14. März 2013 hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger umfassend politische Vorhaben kommentiert: Insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren sind eingegangen. „Das Beteiligungsportal ist inzwischen ein etablierter Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens. Es ist Ausdruck einer modernen, partizipativen Politik“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch zum zehnjährigen Jubiläum.
Über das Portal sind alle Gesetzentwürfe und ausgewählten Projekte der Landesregierung einsehbar und kommentierbar. Die Landesregierung sucht über diesen Kanal gezielt den Dialog mit den Menschen im Land. Der Vorteil des Portals: Die Nutzerinnen und Nutzer können sich zeitlich und räumlich flexibel einbringen. „Die Menschen haben den Anspruch, dass Politik sich erklärt. Das Beteiligungsportal trägt wesentlich zu mehr Transparenz bei. Informationen zu Vorhaben und Beteiligungsprozessen verbreiten wir damit niederschwellig und schnell. Dafür hat sich das Portal als Instrument sehr bewährt“, so die Staatsrätin.
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft am der Universität Hohenheim, hob in der Studie „Partizipative Gesetzgebung“ im Jahr 2016 die überragende Rolle des Portals hervor: Das Beteiligungsportal gewährleiste Transparenz über das Regierungshandeln und den Prozessverlauf.
Das Beteiligungsportal im Überblick
Das Portal war bis 2016 in einem Testbetrieb. Dabei wurden 34 Gesetzentwürfe und neun weitere Maßnahmen online behandelt. Darunter fiel zum Beispiel das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald mit mehr als 400 Kommentaren. Eine erste Bewährungsprobe war das Gesetz zum Jagd- und Wildtiermanagement: Mehr als 2.400 Kommentare gingen ein. Vor allem beteiligten sich Menschen, die selbst jagten oder sich dem Tierschutz verschrieben hatten.
Von 2016 bis 2021 wurden 115 Gesetzentwürfe und acht Verordnungsentwürfe eingestellt. Zudem konnten 20 weitere Maßnahmen kommentiert werden – beispielsweise zum Strategiedialog Automobilwirtschaft oder zum Bürgerforum Corona. Insgesamt gaben die Bürgerinnen und Bürger 10.200 Beiträge ab.
Besonders oft wurden die Verfahren zum Klimaschutz kommentiert: Über 7.000 Beiträge wurden abgeben.
In der laufenden Legislaturperiode stellte die Landesregierung bislang 28 Gesetzes- und fünf Verordnungsentwürfe ein (Stand März 2023). Insgesamt wurden über 670 Beiträge abgegeben.
Die Landesregierung ergänzte das Beteiligungsportal Schritt für Schritt um weitere Funktionen: Für noch mehr Transparenz wurde im Jahr 2019 die Parlamentsdokumentation des Landtags in das Beteiligungsportal eingebaut. Damit lässt sich die Entstehung eines Gesetzes vom Entwurf bis zum Gesetzesbeschluss im Landtag nachvollziehen. Seit 2022 können im Beteiligungsportal auch Umfragen durchgeführt werden. Die neue Funktion wurde erstmals beim Landeskonzept Mobilität und Klima genutzt.
Einrichtung von Bürgerforen
Da die schriftliche Online-Kommentierung nur begrenzt einen Dialog ermöglicht, empfiehlt die Landesregierung, Online-Bürgerbeteiligung idealerweise mit „Face-to-face“-Beteiligung zu kombinieren. Im November 2022 beschloss der Ministerrat, in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren, die den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Diese Bürgerforen ergänzen die Verbändeanhörung und die Online-Kommentierung.
Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Inspiriert von Landesregierung BW
