Verbraucherschutzminister befassen sich mit Stärkung der Verbraucherrechte
Konstanz – In den letzten zwei Tagen fand die 19. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Konstanz statt. Unter der Leitung von Peter Hauk, dem baden-württembergischen Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, haben die Ministerinnen und Minister sowie die Verbraucherschutzsenatoren der Länder und des Bundes über verschiedene Themen beraten. Dabei standen insbesondere die Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich Energie und Finanzmarkt, die Verbraucherbildung, der Mobilfunkausbau und der gesundheitliche Verbraucherschutz im Fokus.
In krisenbehafteten Zeiten sei es wichtig, den Verbraucherschutz zu stärken, so Peter Hauk. Vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den daraus resultierenden massiven Auswirkungen auf den Energiemarkt hätten Verbraucherinnen und Verbraucher mit vielen komplexen Herausforderungen zu kämpfen. Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel seien nach wie vor hoch, und die Inflation nehme nur langsam ab. Zudem stellten die Maßnahmen im Rahmen der Energiewende angesichts des fortschreitenden Klimawandels eine zusätzliche Belastung dar. Demnach sei es von großer Bedeutung, Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend zu informieren und unterstützen zu können. Ziel sei es, die Energiewende verbraucherfreundlich und sozialverträglich zu gestalten.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe sich daher für einen schnellen Ausbau des Mobilfunkangebots ausgesprochen. Wo offensichtliche Versorgungslücken bestünden, solle auf Bundesebene schnell durch ein verpflichtendes nationales Roaming gehandelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Verschwendung von Lebensmitteln. Noch immer würden jedes Jahr zu viele noch genießbare Lebensmittel, insbesondere in privaten Haushalten, weggeworfen. Hier sei eine schnelle Lösung notwendig, auch im Hinblick auf die aktuelle Ausgestaltung des Mindesthaltbarkeitsdatums. Baden-Württemberg setze dabei verstärkt auf Verbraucherbildung. Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe den Bund gebeten, sich gegenüber der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass weitere lang haltbare Lebensmittel von der Pflicht zur MHD-Angabe ausgenommen werden können, sofern dies aus Gründen der Lebensmittelsicherheit vertretbar ist.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz zeigt mit ihrem vielseitigen Programm deutlich, dass der Verbraucherschutz in Deutschland weiterhin eine große Rolle spielt. Die Stärkung der Verbraucherrechte im Energie- und Finanzmarkt, die Förderung der Verbraucherbildung, der mobilfunktechnische Ausbau und der gesundheitliche Verbraucherschutz sind nur einige der Themen, mit denen sich die Ministerinnen und Minister intensiv auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis der Konferenz zeigt, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Politik ist.
