Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt weiterhin auf maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte und starke Partnerschaften mit den Kommunen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Nachdem im Jahr 2022 den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten, sollen die Verordnungen nun verlängert werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte die Erfolge dieser Sicherheitskonzepte und betonte, dass dies der richtige Weg sei, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Bereits Städte wie Stuttgart, Mannheim und Heilbronn haben entsprechende Verbotszonen eingerichtet, und nun soll auch Heidelberg eine solche Zone erhalten.
Die Verlängerung der Verordnungen ermöglicht es den Behörden, weiterhin das Führen von Waffen und bestimmten Messern an öffentlichen Orten zu verbieten oder zu beschränken, wenn die Sicherheitslage es erfordert. Angesichts eines Anstiegs von Messerangriffen im öffentlichen Raum in den letzten Jahren zeigt sich die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Die Verlängerung der Verbotszonen ist jedoch kein Allheilmittel, sondern ein Baustein von vielen, um die Sicherheit zu erhöhen.
Es ist zu erwarten, dass durch die Verlängerung der Verordnungen und die Einrichtung weiterer Verbotszonen die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und das Risiko von Messerangriffen reduziert werden kann. Die Anhörung der Kommunalen Landesverbände wird nun zeigen, wie diese Maßnahmen von den verschiedenen Akteuren auf kommunaler Ebene bewertet werden.
